Das Ergebnis ist eindeutig: zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler stimmten in Landau dafür, dass die drei Straßennamen bleiben - ein Drittel wollte die Namen ändern. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der Stadt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 69 Prozent.
Namensträger haben NS-Regime unterstützt Streit um Straßennamen in Landau - Bürgerentscheid im Februar
Weil eine Bürgerinitiative genug Unterschriften gesammelt hat, musste der Stadtrat am Dienstagabend nochmal ran und entscheiden: Sollen in Landau wirklich drei Straßen umbenannt werden?
Bei dem Bürgerentscheid in Landau ging es konkret um drei Straßen: um die Hans-Stempel-Straße, die Kohl-Larsen-Straße und die Hindenburgstraße. Der Stadtrat wollte sie umbenennen, weil die Namensgeber Bezüge zur NS-Ideologie haben. Eine Bürgerinitiative hatte sich für den Erhalt der Straßennamen eingesetzt, ausreichend Stimmen gesammelt und den Bürgerentscheid herbeigeführt:
Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) zeigte sich nach dem Bürgerentscheid enttäuscht. Er sagte SWR Aktuell: "Ich glaube, dass viele gar nicht wissen, was diese drei Personen alles auf dem Kerbholz haben und dass sie nicht ehrungswürdig sind." Außerdem sagte er, die Stadt Landau habe mit ihrer Kampagne für die Umbenennung der Straßennamen nicht genug Menschen in der Stadt erreicht:
CDU-Oberbürgermeister Geißler sagte außerdem, die demokratische Entscheidung der Mehrheit werde akzeptiert. Die drei umstrittenen Straßennamen in Landau bleiben also. Ob erklärende Zusatztafeln aufgehängt werden, die die Geschichte der drei Namensgeber einordnen, sei Sache des Stadtrats. Dort könnte ein Antrag dazu gestellt werden.
