Die unabhängige Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung empfohlen, dass der Stundenlohn im kommenden Jahr auf 13,90 angehoben wird. 2027 soll es dann 14,60 geben. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,82 Euro.
Aus Sicht des DGB Rheinland-Pfalz ist das eine gute Nachricht. Etwa 300.000 Beschäftigte im Land würden davon profitieren, so Susanne Wingertszahn, die Landesvorsitzende des Gewerkschaftsbundes. Das Geld werde in den Konsum fließen und damit die Konjunktur beleben.
Die Arbeitgeber zeigten sich vor allem zufrieden damit, dass sich die Mindestlohnkommission nicht von der Politik habe unter Druck setzen lassen. Wenn die Einigung allen "ein bisschen wehtue", sei es ein guter Kompromiss, hieß es bei der Landesvereinigung der Unternehmerverbände. Die Sozialpartner wüssten am besten, was machbar sei.
Kein Mindestlohn für Saisonarbeiter?
Deutliche Kritik an der Erhöhung kommt von Landwirten und aus der Gastronomie. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied sagte, der Mindestlohn könnte den Anbau von Obst, Gemüse und Wein aus Deutschland verdrängen. Rukwied hatte unlängst gefordert, dass ausländische Erntehelfer bei einer etwaigen Anhebung auf 15 Euro pro Stunde nur 80 Prozent des Mindestlohns erhalten sollten. Die Forderung erneuerte nun Eberhard Hartelt, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Für Saisonarbeitskräfte brauche es eine Sonderregel, so Hartelt. Sonst drohten Betriebsschließungen oder eine Verlagerung ins Ausland. "Viele Obst- und Gemüsesorten werden nicht mehr rentabel angebaut werden können und die zusätzlichen Kosten schlagen sich direkt auf die Einkommen der Betriebe nieder."
Neuer Mindestlohn "Herausforderung" für Gastronomie
Auch beim rheinland-pfälzischen Hotel und Gaststättenverband Dehoga sieht man die Erhöhung kritisch. Dehoga-Präsident Gereon Haumann sprach von einer zusätzlichen Belastung für viele Betriebe. Dass die Erhöhung in zwei Schritten komme, sei gut. Damit könnten die Betriebe planen. Aber es sei eine "Riesen-Herausforderung" für das Gastgewerbe. "Wir sind in einer Situation, wo die Umsätze sinken und die Kosten an allen Ecken nach oben gehen", so Haumann.
Dagegen bezeichnet der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher die 14,60 Euro als "verpasste Chance". Das ursprünglich vorgeschlagene Niveau von 15 Euro hätte den Arbeitsmarkt attraktiver gemacht.