Als "Aufbruchssignal" und "kraftvolles Zeichen für unser Land" bezeichnete Friedrich Merz (CDU) den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Bürger und Unternehmen sollen durch Steuersenkungen entlastet werden. Ein Industriestrompreis soll energieintensiven Unternehmen helfen. Das Bürgergeld soll in eine "Grundsicherung" umgewandelt werden. Die Migrationspolitik soll durch keinen Familiennachzug, gesteigerte Rückführungen und mehr sichere Herkunftsländer verschärft werden. Außerdem plant die Koaltiton, die Renten bis 2031 stabil bei 48 Prozent zu halten. Lob für diesen Koaltionsvertrag kam auch von SPD und CDU aus Rheinland-Pfalz.
Union und SPD einigen sich Schweitzer: "Ganz viel RLP im Koalitionsvertrag"
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.Ob ein Politiker aus Rheinland-Pfalz ein Ministeramt bekommt, ist noch unklar. Reaktionen zur Einigung aus dem Land.