Die Kommunisten wenden ein, die Regierung habe den Bürgerkrieg selbst begonnen, nämlich einen Krieg gegen das Proletariat. Wirth antwortet: "Die Faschingszeit liegt schon hinter uns." Er spricht über das Vorbild des englischen Wahlrechts, aber auch dort gäbe es Probleme. Er meint, der Auszug von 153 NSDAP-Abgeordneten würde noch keine Parlamentskrise auslösen.
Der Innenminister spricht auch den Rundfunk an. Solle man ihn als politisches Instrument einsetzen? Wenn ja, würde er, Wirth, die Zensur am liebsten selbst in der Hand haben:
Meine Herren, am Rundfunk werden heute, und zwar nicht erst seit meiner Amtsführung, sondern lange vorher, auch unter konservativen Ministern, politischen Weltanschauungsgruppen Möglichkeiten gegeben, an Feiertagen, sei es an christlichen Feiertagen oder an anderen Feierstunden, weltanschauungsgemäß den Rundfunk zu benutzen. Das erfordert großen Takt, und mehr als einmal sind hier Schwierigkeiten entstanden. Die Handhabung war aber – ich darf das betonen –, soweit ich jetzt zurückblicken kann, es ist bald ein Jahr, eine sehr liberale. Wir haben den Herren der Augsburger Konfession die Möglichkeit gegeben, zum ganzen deutschen Volke zu sprechen. Wir haben linksgerichteten Gruppen die Möglichkeit gegeben, auch Feiern geschlossener Art vorzutragen.
Hier ist der Mitschnitt zu Ende. Im stenografischen Protokoll führt Wirth noch weiter aus, dass in den Rundfunkreden "der Geist der Toleranz" Voraussetzung für eine Sendegenehmigung sei.
Redner
- Joseph Wirth (Reichsinnenminister, Deutsche Zentrumspartei)
5. Wahlperiode. 1931/32
