10. bis 17.8.2000

UMTS-Versteigerung – Schnell mal 100 Milliarden für den Finanzminister

Teilen

Stand

Von Autor/in ARD Archivradio

Verkauf der Mobilfunkfrequenzen soll beim Schuldenabbau helfen

Im Jahr 2000 bietet sich dem Bund die seltene Gelegenheit, durch eine Versteigerung mit einem Schlag fast 100 Milliarden Mark zusätzlich einzunehmen. Versteigert werden: Die UMTS-Mobilfunkfrequenzen. UMTS – das war der Mobilfunkstandard 3G, damals noch das Schnellste, was es gibt. Mit diesem Standard werden einfache internetfähige Handys massentauglich. In ganz Europa werden die Frequenzen versteigert.

In Deutschland reibt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Hände. Er fährt damals einen rigiden Sparkurs – Schuldenabbau ist oberstes Ziel. Und die Bundesrepublik ist wegen der Ausgaben für die Wiedervereinigung hoch verschuldet.

Die Versteigerung beginnt am 31. Juli 2000. Die Gebote laufen in Mainz zusammen, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, dem Vorgänger der Bundesnetzagentur.
Nach 10 Tagen liegen die Gebote schon bei 47 Milliarden D-Mark.

Fast 100 Milliarden D-Mark für die Staatskasse

Eine Woche später ist die Auktion vorbei und die Summe hat sich mehr als verdoppelt. Finanzminister Eichel kann sich am Ende auf 98,8 Milliarden Mark freuen. Er deutet daraufhin die Abkürzung UMTS spaßeshalber um in „Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden“ – denn genau darauf beharrt er. Das Geld soll direkt in den Schuldenabbau gehen.

Die Mobilfunkbetreiber haben die hohen Summen nicht flüssig – deshalb macht sich die Versteigerung auch am Kapitalmarkt bemerkbar.

12.10.1901 Kaiser Franz Joseph testet ersten "Anrufbeantworter"

12.10.1901 | Ende des 19. Jahrhunderts gab es Telefone und es war möglich, Klänge und Sprache aufzuzeichnen. 1898 wurden beide Techniken kombiniert: die ersten "Anrufbeantworter" waren geboren.

29.5.2009 Bundestag stimmt für Schuldenbremse im Grundgesetz

29.5.2009 | 2009 wird die Welt von einer großen Finanzkrise geplagt. Die trifft auch die deutsche Wirtschaft. Um gegenzusteuern, beschließt die große Koalition aus Union und SPD und Kanzlerin Angela Merkel das größte Konjunkturpaket, das es bis dahin gab, und macht dafür ordentlich Schulden. Daraus wird unter anderem die sogenannte Abwrackprämie bezahlt, ein finanzielles Geschenk, für alle, die ihr altes Auto aufgeben, um sich ein neues zu kaufen.
Gleichzeitig will sich die Regierung mäßigen: Das eine Mal noch fett Schulden machen – dann soll alles besser werden. Eine Schuldenbremse soll her. Das empfiehlt auch die Föderalismuskommission im Februar 2009. Zwei Jahre lang hatte sie unter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Öttinger und dem SPD-Fraktionschef Peter Struck getagt und im Februar 2009 empfohlen: Der Bund soll nur noch im einstelligen Milliardenbereich neue Schulden machen dürfen, die Länder ab 2020 überhaupt keine mehr.
Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig – und die beschließt die große Koalition im Bundestag am 29. Mai 2009, gegen die Stimmen von Grünen und Links-Partei. Die FDP enthält sich.
Zwei Wochen später stimmt auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderung – sie tritt damit in Kraft.