Seit 2018 gilt in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Doch in manchen Kommunen Ostdeutschlands bröckelt die sogenannte Brandmauer zu den Rechtspopulisten, innerhalb der CDU offenbaren sich tiefe Gräben.
Zum Beispiel im Kreis Bautzen, wo der CDU-Landrat die Brandmauer offen kritisiert. Auch im Kreistag hat die CDU schon einem AfD-Antrag zugestimmt, der die Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Ausländer forderte. Nicht das einzige Beispiel: In Wurzen versagten AfD und CDU Anfang September dem örtlichen Demokratieprojekt die Förderung, auch in Meißen gab es eine ähnliche Entscheidung. Und das trotz der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch in vier Bundesländern. Innerhalb der CDU sorgt das für Kritik. Experten sehen die Gefahr eines tiefen Risses in der Partei.
Sendungsbeitrag in der ARD-Mediathek:
Weitere Informationen:
Umgang der CDU mit der AfD
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Doch in manchen Kommunen Ostdeutschlands bröckelt die Brandmauer. Recherchen von Report Mainz zeigen, wie weit die Positionen innerhalb der Union auseinandergehen.
Weniger Sensibiltät für die Brandmauer im Kommunalen
In der Kommunalpolitik sei die Brandmauer instabiler als auf Landes- oder Bundesebene, sagt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Das sei fatal und trage zur Normalisierung der Partei bei.
Brandmauer – is still alive!
Empirische Ergebnisse zur Unterstützung der AfD in den ostdeutschen Kommunen durch etablierte Parteien (2019 - 2024).
Entscheidung des Wurzener Stadtrats sorgt für Kritik
Die Entscheidung des Wurzener Stadtrats gegen das Netzwerk für demokratische Kultur (NDK) stößt auf Kritik. So spricht die sächsische Landeszentrale für politische Bildung von einer Fehlentscheidung.
Manuskript des Beitrags:
Sonntagabend: Jubel im Rathaus in Hagen und vor allem Erleichterung, auch bei ihm, dem künftigen Oberbürgermeister von der CDU.
In der Stichwahl hat er sich deutlich gegen den AfD-Kandidaten durchgesetzt, beim ersten Durchgang vor zwei Wochen lagen beide noch nah beieinander. Die Konkurrenten begegnen sich höflich. Viel mehr aber ist für den CDU-Mann und auch seine Parteikollegen gegenüber der AfD nicht drin.
„Für mich ist auch ganz klar, solange die Partei gerade im Osten Menschen in ihren Reihen wie Höcke duldet, ist das kein Partner für eine Zusammenarbeit.”
Marion Lieder, CDU:
„Um Gottes Willen. Es geht gar nicht. Um Gottes Willen.”
Wasir Hawiri, CDU:
„Sollte das dieser Fall sein, bin ich nicht bereit, noch länger in Hagen zu wohnen. Dann bin ich auch bereit aus Hagen wegzuziehen.“
Die Hagener CDU: tief im Westen Deutschlands, ganz auf Parteilinie.
CDU-Parteiführung pocht auf Unvereinbarkeitsbeschluss
Die Brandmauer: der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD, den der Parteivorsitzende immer wieder hervorhebt.
Friedrich Merz, CDU, Parteivorsitzender:
„Wir werden mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten.“
„Ich würde die Seele der CDU verraten.“
„Ein Nein ist ein Nein. - Auch auf kommunaler Ebene? - Auch auf kommunaler Ebene.”
Tatsächlich? Steht die Brandmauer in Städten und Landkreisen oder gibt es Annäherungen?
Wir fahren nach Sachsen, wo die AfD schon länger Wahlerfolge feiert. Der Landkreis Bautzen: Hier gibt es viel Kritik gegen die Brandmauer.
Keine Berührungsängste mit AfD in Bautzen
Sogar vom CDU-Landrat Udo Witschas, der sich öffentlich dazu geäußert hat.
Ein Mann ohne Berührungsängste, ein Foto: Der CDU-Landrat Arm in Arm mit einem AfD-Kreis- und Bundestagsabgeordneten, veröffentlicht im Frühjahr auf dessen Facebook-Seite, schnelle Schnitte, unterlegt mit energischer Rockmusik.
Inmitten der Corona-Pandemie Anfang 2022, noch als Vize-Landrat, kritisiert der CDU-Politiker öffentlichkeitswirksam die Impflicht für Pflegekräfte.
Und falle auch mit seiner Nähe zur AfD immer wieder auf, erzählen uns diese drei Kreistagsmitglieder von der politischen Konkurrenz – die das auch, nach eigenen Angaben, bei anderen CDU-Kreisräten beobachten.
„Wenn man sich die Augen zuhält und Redebeiträge aus der CDU-Fraktion von Einzelnen sich anhört, könnte man nicht unterscheiden, ob die aus der AfD stammen oder ob die von der CDU stammen.”
„Das sieht man teilweise in den Sitzungen, dass die Köpfe zusammengesteckt werden.“
„Die AfD stellt einen Antrag und die CDU ist dann der Meinung: ‘Doch finden wir richtig’ und stimmen dem zu. Das haben wir ja seit Jahren.”
Gemeinsame Abstimmungen im Kreistag
Ist das tatsächlich so? In der Kommunalpolitik wird viel entschieden über Straßen, Bauanträge, Müllgebühren. Aber es geht auch um andere Fragen:
2022 schließen sich CDU-Kreisräte in Bautzen einem AfD-Antrag an, Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zu kürzen.
Dieses Jahr: Auf Antrag des Landrats verweigern Vertreter beider Parteien gemeinsam Fördermittel für ein örtliches Demokratieprojekt. Und bringen die ganzjährige Beflaggung öffentlicher Gebäude, vor allem mit der Deutschland-Fahne, auf den Weg.
Aus der CDU-Fraktion heißt es, man richte die eigene Meinung nicht nach der AfD aus. Der Landrat betont schriftlich, er arbeite nicht mit der AfD zusammen.
Udo Witschas, CDU, Landrat Bautzen (Zitat):
„(…) vielmehr bespreche ich mich mit deren Mitgliedern in der Sache (…). Ich halte die aufgezwungene Debatte um eine Brandmauer angesichts der Wahlergebnisse für nicht zielführend.“
Freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr?
Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler, kennt die Politik aber auch von innen. Er war vier Jahre lang Staatssekretär in einem SPD-geführten Landesministerium. Zusammen mit zwei anderen Forschern hat er tausende AfD-Anträge von 2019 bis 2024 in Kreis- und Stadträten untersucht. Das Ergebnis: In rund 19 Prozent der Fälle gab es Zustimmung von anderen Parteien, oft auch von der CDU.
„Die Gefahr ist, dass in der demokratischen Mitte sich Kräfte herausarbeiten, weil sie sagen, eigentlich könnten wir mit den Extremisten gemeinsame Sache machen, weil wir sind die Stärkeren, wir sind die Klügeren, wir sind die Weitsichtigeren und wir werden das unter Kontrolle halten. (...) Aber das ist ein Trugschluss, weil die Debatte ist hier nicht links oder rechts, sondern die Debatte ist: Ist eine Partei auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder ist sie in der Gefahr diese Grundlage zu unterminieren?”
Die AfD ist in vier Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Einstufung auf Bundesebene wird noch vor Gericht verhandelt.
Und trotzdem finden wir immer wieder Beispiele von gemeinsamer Politik. Cottbus: ein Antrag von AfD und CDU, nur noch das Mindestmaß an Flüchtlingen aufzunehmen. Dresden: Die CDU stimmt einem AfD-Antrag zu, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.
Förderkürzungen für Demokratieprojekt
Und immer wieder Kürzungen bei Demokratieprojekten, zum Beispiel in Wurzen im Landkreis Leipzig, beim Netzwerk für Demokratische Kultur, das sich seit der Gründung dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat. Anfang September versagte der Wurzener Stadtrat dem Netzwerk die komplette Förderung für das örtliche Kulturprogramm – mit Stimmen der AfD und CDU.
„Da gab es auch kein Zögern dabei oder so, also es war wirklich komplett klar, die sind alle dagegen. Es war eindeutig zu sehen, dass es da keinerlei Berührungsängste zwischen der CDU und der AfD gibt.”
Was sagt die CDU dazu? Der Wurzener Stadtverband antwortet uns nicht.
Auch sonst zeigt man sich zurückhaltend, wenn es um die Brandmauer geht. Wir haben die CDU-Verbände aller Landkreise und kreisfreien Städte nach ihrer Position dazu gefragt, mehr als 300. Nur 12 Prozent haben geantwortet, fast alle stehen zum Unvereinbarkeitsbeschluss. Der Rest schweigt.
Ex-Landesminister hält Brandmauer zur AfD für falsch
Wir sind unterwegs zu einem prominenten Brandmauer-Kritiker in der CDU, der bereit ist, offen zu sprechen.
Manfred Kolbe: Er war sächsischer Justizminister, bis 2013 saß er im Bundestag, seit vergangenem Jahr ist er im Kreistag Leipzig. Im Oktober unterschrieb er einen offenen Brief, die CDU müsse auch mit der AfD reden. Die Brandmauer hält er für falsch –und hat sie auch zumindest in einem Fall schon durchbrochen. Im vergangenen Sommer brachte er im Kreistag einen Antrag gegen „überdimensionale Windenergieanlagen“ ein, zusammen auch mit mehreren örtlichen AfD-Kreistagsmitgliedern.
Wir treffen ihn in Naunhof in Sachsen. Kolbe sagt, er sehe kein Problem darin, er habe gerade sogar einem weiteren Antrag zugestimmt, eingebracht vom AfD-Fraktionsvorsitzenden.
Manfred Kolbe, CDU, Kreisratsmitglied Leipzig:
„Die, die ich da näher kennenlerne, das sind sicherlich Demokraten und keine Rechtsextremisten.“
Reporter:
„Aber der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextremistisch ein, auch hier in Sachsen.“
Manfred Kolbe, CDU, Kreisratsmitglied Leipzig:
„Also die Einstufung des Verfassungsschutzes, die halte ich für ausgesprochen problematisch. Es handelt sich um eine nachgeordnete Landesbehörde, wo also praktisch die Regierung ihre politischen Gegner als extremistisch einstuft und versucht, so aus dem Rennen zu nehmen.”
Wohlgemerkt: Hier spricht ein ehemaliger CDU-Justizminister - und kein AfD-Politiker.
Parteiausschluss bei Verstoß gegen Unvereinbarkeitsbeschluss?
Wenn eigene Parteimitglieder so über den Staat sprechen, sei das ein Alarmzeichen, sagt Roderich Kiesewetter, genauso wie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete fordert von seinem Parteichef deutliche Konsequenzen für Brandmauerdurchbrüche.
„Er hat ja gesagt, wenn dies zur Regel wird, dann müssen die Menschen die Partei verlassen und dann wird er sicherlich beim Wort genommen werden. Wichtig ist, dass sich die Union ihrer Wurzeln im Klaren ist, christlichen, liberalen und sozialen, und die haben mit einer Kooperation mit der AfD überhaupt nichts zu tun.“
Das Ergebnis unserer Recherche: In manchen Kommunen in Ostdeutschland bröckelt die Brandmauer, im Westen steht sie weitestgehend. Doch wie lange noch, angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD?