Sendungsbeitrag in der ARD-Mediathek:
Pressemeldung zum Beitrag:
Manuskript des Beitrags:
Mitte Januar in Berlin. Hunderte Menschen gehen auf die Straße, sie demonstrieren gegen das Regime im Iran.
„Weg weg, Mullah muss weg. Weg weg weg, Mullah muss weg.“
Unter ihnen die iranische Schauspielerin und Wissenschaftlerin Maryam Palizban.
„Um meine Stimme hier laut zu machen, wegen was gerade im Iran passiert. Also seit sechs Tagen auch kein Internet, kein Telefon, und da unten passiert Massaker. Buchstäblich Massaker.“
In ihrer Heimat steht das Regime nach Tagen der Massenproteste mit dem Rücken zur Wand - und richtet ein Blutbad an. Tausende Demonstrierende werden laut Menschenrechtsorganisationen erschossen, der Aufstand brutal unterdrückt.
Doch nicht nur im Iran sind die Gegner des Regimes in Gefahr. Der lange Arm Teherans reicht bis nach Deutschland.
Der lange Arm Teherans
Wir treffen Maryam Palizban einige Tage nach der Demonstration wieder. Sie wählt einen neutralen Ort für das Treffen, will ihre Anschrift nicht preisgeben. Die Schauspielerin wurde im Iran berühmt, fand gleichzeitig in Deutschland eine zweite Heimat, pendelte lange zwischen den Welten. Sie schrieb kritische Artikel und geriet so ins Visier des Regimes.
„Das fängt erst mal an mit Drohnachrichten auf eine sehr intime private Niveau, die nicht nur ich, sondern auch alle, also die große Teil meiner Familie, diese Nachricht gekriegt hat. Und das war der Moment, als ich merkte, wie die versuchen so einen Druck aufzubauen, dass du aufgibst.“
Dann postete sie vor drei Jahren ein Foto ohne Kopftuch. Die Drohungen wurden noch mehr, sie tauchte auf mutmaßlichen Todeslisten auf. Private Bilder aus ihrem Account wurden ihr zugeschickt, inklusive des Standorts in Deutschland - eine klare Botschaft. Im Iran wurden ihre Angehörigen über sie ausgefragt.
„Man merkt schon, dass man damit diese Grundsicherheitsgefühl, die man auch in der Straße hier haben sollte, teilweise verliert. Also das braucht viel Kraft, nochmal das neu zu bauen, oder es ist teilweise zerstört.“
Verfassungsschutz warnt vor iranischem Geheimdienst
Dass iranische Agenten in Deutschland immer hemmungsloser agieren, zeigt auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht:
„Die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland bildet einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten.“
Die iranische Botschaft streitet das auf REPORT MAINZ Anfrage ab, spricht von angeblichem Iran-Bashing.
Wir sprechen mit Marcus Michaelsen. Er forscht zu transnationaler Repression - also der Verfolgung von Dissidenten im Ausland, berichtete dazu vor Kurzem auch im Bundestag. Seine Forschung zeigt: Nicht nur das iranische Regime verfolgt in Deutschland seine Gegner.
„Heute hat transnationale Repression ein ganz anderes Ausmaß angenommen und nutzt eine große Vielfalt und Bandbreite von Methoden, also angefangen von digitaler Überwachung und Belästigung bis hin zu tätlichen Angriffen und sogar Mord. In den letzten zehn Jahren haben mindestens 18 Staaten ihre in Deutschland lebenden Bürger oder Angehörige der Diaspora bedroht.“
Immer rücksichtsloser agierten autokratische Staaten auch auf deutschem Boden. Prominentestes Beispiel: Der Tiergartenmord. Ein Georgier wird 2019 am helllichten Tag in Berlin erschossen. Inzwischen steht fest: Der russische Geheimdienst steckte dahinter.
Sicherheitsbehörden sehen klaren Trend
REPORT MAINZ fragt an bei mehreren Sicherheitsbehörden. Alle bestätigen einen klaren Trend.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt mit, bei einzelnen Regimen „(...) ist ein Anstieg der gemeldeten Fälle zu verzeichnen."
Das Bundeskriminalamt schreibt: „Grundsätzlich ist ein ‚robusteres‘ Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste (...) in Deutschland sowie im Ausland in den letzten Jahren zu verzeichnen."
Das Landeskriminalamt Berlin muss deshalb immer häufiger die Abteilung Personenschutz einschalten: „Dort wird eine ständige Zunahme gesehen.“
So wie in seinem Fall: Der vietnamesisch-stämmige Journalist Trung Khoa Lê. Seit mehreren Jahren steht er unter Polizeischutz.
„Genau dann machen wir schon… So machen wir das. Machen wir so.“
„Ich danke Ihnen.“
„Ja gerne. Viel Erfolg.“
„Tschüss.“
Aus einem unscheinbaren Bürogebäude am Rande Berlins betreibt er eine Online-Plattform mit Millionen Nutzern, kritisiert das vietnamesische Regime.
Verurteilt zu 17 Jahren Haft
Le ist in seiner Heimat Vietnam in Abwesenheit gerade zu 17 Jahren Haft verurteilt worden - wegen angeblicher Agitation gegen das sozialistische Regime. Im Haftbefehl stand:
„Wer den Aufenthaltsort des Verdächtigen entdeckt, hat das Recht, ihn festzunehmen und unverzüglich den vietnamesischen Behörden zu übergeben.“
„Ich halte das für eine Aufforderung, mich als deutschen Staatsbürger in Deutschland zu entführen und damit für einen klaren Verstoß gegen deutsches Recht.“
Die vietnamesische Botschaft reagiert auf REPORT MAINZ-Anfrage nicht. Die Polizei nimmt den Fall durchaus ernst. Denn 2017 hat das vietnamesische Regime schon einmal einen Oppositionellen auf offener Straße in Berlin entführt und nach Vietnam verschleppt. Der Fall sorgte damals für Schlagzeilen. Und die damalige Bundesregierung versprach, den Umtrieben autoritärer Regime in Deutschland entgegenzutreten. Auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht:
„Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten werden wir wirksam begegnen.“
Betroffene fordern mehr Hilfe
Was ist daraus geworden?
Tenzyn Zöchbauer ist Sprecherin eines Bündnisses von Vereinen und Organisationen, das Betroffene vertritt, sich regelmäßig mit der Bundesregierung austauscht. Die höre zwar inzwischen zu - aber mache zu wenig.
„Wir stoßen auch auf Hindernisse. Es ist einfach sehr langsam. Ich glaube, bisher wird eben die Verantwortung beim LKA, bei der Polizei auch gesehen. Aus unserer Perspektive denken wir, dass es ganz dringend notwendig wäre, hierzu nochmals eine unabhängige Behörde oder eine unabhängige Zentrale zu haben.“
Eine Anlaufstelle, die Betroffenen hilft und ihnen Schutz bietet. Das klingt nach einer einfachen Lösung, doch das zuständige Bundesinnenministerium teilt auf Anfrage mit:
„Diese Forderung ist dem BMI bekannt. Konkrete Überlegungen zur Schaffung einer solchen Stelle gibt es derzeit nicht.“
„Teil hybrider Kriegsführung“
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert dieses Zögern. Er fordert, mehr für die Betroffenen zu tun - und die Täterregime stärker an den Pranger zu stellen.
„Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten drei Jahren dieser Koalition dies massiv angehen, weil es eben auch Teil hybrider Kriegsführung ist, und die Art und Weise, wie uns feindlich gesonnene Staaten auf unserem Boden ihr Unrecht ausüben, nicht hinnehmbar ist.“
Bislang können autoritäre Regime recht ungehindert agieren, selten drohen schwere Konsequenzen, Ermittlungen werden oft eingestellt.
Frank Schwabe, Staatssekretär im Justizministerium, kündigt im Interview mit REPORT MAINZ nun eine Gesetzesänderung an. Transnationale Repression soll künftig härter bestraft werden, auch in minder schweren Fällen. Er mahnt zur Eile.
„Wir haben fremde Dienste, die sind in diesen Minuten, in diesen Stunden in Deutschland unterwegs, um Menschen zu drangsalieren und damit auch unsere Rechtsordnung zu untergraben und wir brauchen bessere Antworten darauf und deswegen geht es auch darum, da recht schnell jetzt auch zu Ergebnissen zu kommen.“
Maryam Palizban geht deutlich seltener in die Öffentlichkeit, zu groß ist ihre Sorge. Sie weiß: wenn das Regime in Teheran die Proteste zuhause niedergeschlagen hat, wird es sich wieder ganz den Kritikern im Ausland widmen. Sie kennt das schon.