Sendungsbeitrag in der ARD-Mediathek:
Umstrittene Transporte in die Ostukraine – Propaganda für Putin?
Pressemeldung zum Beitrag:
Manuskript des Beitrags:
Ende Januar, neun Uhr morgens in Bochum: Hochbetrieb an der Lkw-Rampe.
„So, ich brauche jetzt Platz.“
Ivan Stuckert koordiniert das Beladen von zwei 40-Tonnern. Lebensmittel, Verbandsmaterialien, auch ein alter Diesel-Generator ist mit dabei, gespendet von einem Supermarkt.
„Der alte Mercedes-Generator, war nie in Betrieb.“
Bochumer Verein hilft Menschen in der Ukraine
In der Ukraine ist dieser Winter besonders kalt, die Not der Menschen besonders groß - vier Jahre nach Beginn des Angriffskriegs.
„Die Städte stehen ohne Strom, ohne Wärme, also ohne Versorgung (da). Die Kraftwerke sind zerbombt. Deswegen versucht man, irgendwie zu überleben. Jeder Tag ist so ein Überlebenskampf.“
Die Hilfe der Ehrenamtlichen geht später in frontnahe Städte wie Charkiw und Cherson. Vor zehn Jahren konnte Ivan Stuckert auch die Menschen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk erreichen. Jene Gebiete, die Russland völkerrechtswidrig annektiert und zum großen Teil besetzt hat. Doch die russische Armee akzeptiert hier nur noch bestimmte Organisationen, beklagt er.
„Meistens, was die Leute da hin liefern, das ist weniger, was humanitäre Hilfe angeht, sondern für Militär.“
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
Sogenannte Hilfsinitiativen, die in die russisch besetzten Gebiete liefern, geraten schnell in den Fokus der Behörden. Etwa Mitglieder des Vereins „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe“ aus Brandenburg. Im Januar nehmen BKA-Beamte zwei Männer fest. Der Verdacht: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Bundesanwaltschaft stuft die beiden Volksrepubliken als Terror-Organisationen ein. Die Festgenommenen sollen seit 2016 unter anderem Drohnen für die Milizionäre beschafft haben. Insgesamt wird gegen vier Vereinsmitglieder ermittelt.
Nach Einschätzung des Russland-Experten Andreas Heinemann-Grüder ist diese Art der humanitären Hilfe oft nur ein Deckmantel für Propaganda in Putins Sinne.
„Also das ist alles überhaupt nicht unpolitisch. Diejenigen, die das organisieren, die wissen, was sie tun. Das sind ja Bedarfslisten, die von den Russen da geäußert werden. Und deswegen sind ja auch die Nachrichtendienste wesentlich aufmerksamer geworden, was ist jetzt der Inhalt eigentlich dieser Transportlieferung.“
Im Zusammenhang mit solchen Transporten ermittelt die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen insgesamt 12 Personen.
Nach Recherchen von REPORT MAINZ sind sie Teil eines Netzwerks, das in Deutschland Hilfen für die russisch besetzten Gebiete organisiert.
Deutscher sitzt in Lettland in Untersuchungshaft
In einem Telegram-Kanal stoßen wir auf ihn: Sergey N., ein russischstämmiger Deutscher, der normalerweise in Nordrhein-Westfalen wohnt. In seinem Lieferwagen war er häufig unterwegs, auf den Aufnahmen sind Rollstühle, Krücken und Windeln zu erkennen. Jeden Transport sieht er als einen kleinen Sieg.
„Wir haben die estnische Grenze mit minimalen Verlusten überquert. Dass wir entladen und dann wieder verladen mussten, das macht nichts, Hauptsache, die Fracht ist hier. Jungs, wir werden siegen!”
Seit September sitzt er in Riga in Untersuchungshaft. REPORT MAINZ liegen zu seinem Fall interne Gerichtsdokumente vor. Darin ist von „militärischen Gütern“ die Rede, die für die „Streitkräfte der Russischen Föderation“ bestimmt gewesen seien. Dabei soll es sich unter anderem um Nachtsichtgeräte handeln. Das wären Verstöße gegen EU-Sanktionen.
Wir erreichen den Sohn von Sergey N., der seinen Vater auf den Verdacht mit den Nachtsichtgeräten angesprochen habe.
„Daraufhin hat er gesagt, das waren irgendwelche Ferngläser für die Oper. Also ich weiß es wirklich nicht, was da genau drin gewesen ist.“
Tage später erreicht uns ein Brief, von Sergey N. aus der Untersuchungshaft. Er schreibt von seinem Gesundheitszustand, seinen Fahrten, von zwei Ferngläsern und, dass er in den Kartons etwas übersehen haben könnte. Hilfe leiste er aus Mitgefühl für die Menschen.
Direkte Unterstützung von russischen Armeeeinheiten
Neben Sergey N. entdecken wir auf Fotos einen anderen russischstämmigen Deutschen: Nikolai Fast, der mit seiner Organisation „Brüderliche Motohilfe“ ebenfalls Transporte organisiert. Über Telegram inszeniert er sich als großherziger Helfer, er treibt Spenden über ein Bankkonto in Moskau oder auch über Postfächer in Deutschland ein. Laut den Aufnahmen bringt er Lebensmittel, Medikamente, aber auch Tarnnetze. Selbst ein Nachtsichtgerät hat er schon geliefert.
Spendenaufrufe von Armeeeinheiten verbreitet er weiter, etwa für Funkgeräte. Die russische Armee dankt für seine Lieferung:
„Wir danken für Tarnnetze der Freiwilligen-Gruppe von Nikolai ‚Brüderliche Motohilfe‘ vom Bataillon des Heiligen Lukas von der Krim.“
Im Interview fragen wir Nikolai Fast nach seinen Kontakten zur russischen Armee und auch zu den Spenden, die er nicht nur aus Deutschland erhalte, behauptet er.
„Ich bekomme die aus Griechenland, Italien, Frankreich, aus allen Ländern bekomme ich Hilfe. Und wenn da einer mir ein Tarnnetz gibt, dann fahre ich auch das Tarnnetz dahin.“
Billigung eines Angriffskriegs kann strafbar sein
Direkte Unterstützung für das russische Militär: Ist das in Deutschland nicht strafbar? Wir fragen Rechtswissenschaftlerin Anneke Petzsche und lernen: Wer nicht gegen Sanktionen verstößt, darf auch an die russische Armee liefern. Wer den Angriffskrieg aber öffentlich und lautstark unterstützt, kann Probleme bekommen.
„Wenn diese Hilfslieferung, so ein bisschen propagandistisch begleitet wird, also wenn man Videos macht, die in den sozialen Netzwerken hochlädt und da deutlich macht, dass man die russische Armee in ihrem Angriffskrieg unterstützt, da kommen wir dann wieder in die Richtung von § 140 dieser Billigung einer Straftat, hier dann die Billigung des Angriffskriegs. Ja, der Strafrahmen von §140 ist bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.“
Eine Strafverfolgung ist für deutsche Behörden allerdings nicht immer einfach. Zwei Mitglieder der „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe“ sollen sich nach Russland abgesetzt haben, genauso wie Nikolai Fast. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe geht die Propaganda für Putins Angriffskrieg damit weiter.