Applaus für Stopp der Entlastungsprämie – "Zeche hätten die Unternehmen gezahlt"

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Von Autor/in Vanja Weingart

Der Bundesrat hat die umstrittene Entlastungsprämie gestoppt. Die Bundesregierung wollte erreichen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1000 Euro steuerfrei zahlen können – als Entlastung angesichts der hohen Energiepreise. Der Bundestag hatte den Entwurf mehrheitlich beschlossen. Die Länder stimmten jetzt dagegen. Sie kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Auch viele Unternehmen sind gegen die Entlastungsprämie, Christoph Ahlhaus. Er ist CDU-Mitglied, war Hamburger Bürgermeister und ist Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Er findet die Blockade durch den Bundesrat gut, wie er in SWR Aktuell erklärt: "Dieses Gesetz macht keinen Sinn. Es spaltet den Mittelstand, weil die einen die Prämie zahlen können und die anderen nicht. Und es ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Denn das, was als Steuergeschenk verkauft wird, zahlen letztendlich mittelständische Unternehmen, die teilweise aus dem letzten Loch pfeifen." Wie Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise denn sonst entlastet werden können, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart von Christoph Ahlhaus wissen.