Die Europäische Union will sich mit mehreren Schutzklauseln "auf die sichere Seite begeben", sagt der Journalist. Die EU-Kommission habe nach Rücksprache mit den Mitgliedsländern das Recht, Teile des Zollabkommens auszusetzen, "wenn sich die USA nicht vollständig an die Vereinbarung halten". Gleiches gelte, sollten Branchen innerhalb der EU wirtschaftlich unter Druck geraten.
Die Einfuhrzölle für Produkte aus Europa in die USA sollen bei 15 Prozent bleiben. Das ist im Wesentlich der Gewinn, den man auf europäischer Seite sieht.
Außerdem gelte ein Enddatum für das Zollabkommen: Es ist der 31. Dezember 2029 - also ein Jahr nach Ende der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Vor diesem Stichtag werde die Europäische Union prüfen, ob das Abkommen weiterhin gelten oder auslaufen soll. Die EU-Kommission ist zusätzlich verpflichtet, alle drei Monate über die Handelsentwicklung zu berichten.
EU-Verhandlungen über Abkommen Welche US-Zölle gelten - und welche nicht
Unter dem Druck neuer Drohungen von US-Präsident Trump verhandeln EU-Vertreter heute über ein Zollabkommen mit den USA. Wie könnte das aussehen? Welche Zölle gelten derzeit? Und w…
Zustimmung des EU-Parlaments noch erforderlich
Die Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments muss noch vom Ministerrat und dem Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden. ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen geht davon aus, dass die Abgeordneten das Zollabkommen passieren lassen. "Aber es gab in der Vergangenheit immer wieder kritische Stimmen zu diesem Abkommen. Deshalb wird es bestimmt keine einmütige Zustimmung geben." Bei einem Ja des EU-Parlaments soll das Zollabkommen mit den USA am 4. Juli in Kraft treten.