Europapolitik

Europapolitik und ihre Auswirkungen auf den Südwesten – Entscheidungen, Entwicklungen und Stimmen.

Info-Date am Mittag: Konferenz in Paris berät Hormus-Blockade ++ Stuttgart: Grüne und CDU wollen Koalitionsgespräche schnell beenden

30 Staaten, für Deutschland ist Bundeskanzler Merz dabei, beraten über die Blockade der Straße von Hormus. Dies und weitere Themen des Mittags mit Stefan Eich  

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Orbans Sturz: Das Ende von Europas Rechtsruck?

Nach dem Wahlsieg der Opposition herrscht in Ungarns Hauptstadt Budapest große Freude. Politikwissenschaftlerin Ellen Bos beschreibt eine regelrechte Aufbruchsstimmung: Menschen feiern auf den Straßen, sprechen von einem Gefühl wie nach der Wende 1989.

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Orbans Niederlage: Warum sie für die AfD ein Problem ist

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orban in Ungarn verliert die AfD einen wichtigen Orientierungspunkt in Europa.

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Info-Date am Morgen: Orban in Ungarn abgewählt ++ Streik im öffentlichen Nahverkehr in Ulm

In Ungarn haben die Menschen Viktor Orban und seine Fidesz-Partei abgewählt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

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Serie Rheinland-Pfälzer in Berlin Helmut Kohl: Pfälzer, Ministerpräsident und Kanzler der Einheit

Der Pfälzer Helmut Kohl ist der Kanzler der Deutschen Einheit. Berlin ist in seiner Amtszeit zur Hauptstadt geworden, nachdem es zur Wiedervereinigung kam.

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USA erlauben Kauf von russischem Öl: Zieht Europa nach?

Der Irankrieg lässt die Ölpreise steigen. Um dem Gegenzusteuern, hat US-Präsident Trump einige Sanktionen gegen Russland gelockert. Und was macht Europa?

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Info-Date am Abend: Änderungen bei Asyl und Migration ++ ÖPNV-Warnstreiks gehen weiter

Die Bundesregierung will Änderung beim Migrationsrecht: schnellere Asylverfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeitsmöglichkeiten. Mehr dazu bei Sophie Klein.

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Info-Date am Mittag: Diskussion über AfD-Entscheidung ++ Warnstreik im RLP-Nahverkehr

Laut Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Innenminister Dobrindt nimmt das Urteil „zur Kenntnis“.

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Info-Date am Mittag: USA und Iran verhandeln in Genf ++ OB-Kandidaten für Baden-Baden stellen sich vor

Die USA und der Iran verhandeln in Genf über das iranische Atomprogramm. Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Entwurf für ein neues Abkommen fertig. Mehr bei Petra Waldvogel.

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Tübingen

Nach vier Jahren Invasion von Russland So blicken Ukrainerinnen in Tübingen auf die Friedensverhandlungen

Vor vier Jahren hat Russland begonnen, die Ukraine großflächig anzugreifen. Aktuell gibt es Friedensverhandlungen. Die USA vermitteln. Wie blicken Tübinger Ukrainerinnen darauf?

Info-Date am Abend: Ungarn und Slowakei blockieren Ukraine-Hilfe ++ Ausbildung für Sozialpädagogische Assistenzen in Rheinland-Pfalz

Eigentlich wollte die EU neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen verabschieden - aber Bratislava und Budapest blockieren. Dies und weitere Themen des Abends mit Sophie Klein.

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CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Wie geeint ist die Partei wirklich?

Mit 91,2 Prozent hat der CDU-Parteitag in Stuttgart Kanzler Merz als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Dazu in SWR Aktuell Hauptstadt-Korrespondentin Sabine Henkel.

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Info-Date am Morgen: Olympische Winterspiele in Italien vorbei ++ Morgestraich: Start der Basler Fasnacht

Die Olympischen Winterspiele in Italien sind am Abend beendet worden. Die deutschen Olympioniken haben achtmal Gold geholt- außerdem gab es zehnmal Silber und achtmal Bronze.

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Piesport

Bürokratie im Mosel-Weinberg Weinmarke in Gefahr: Wie Piesporter Winzer ihr "Goldtröpfchen" retten wollen

Teile der Weinlage "Piesporter Goldtröpfchen" liegen eigentlich in Neumagen-Dhron. Das hat jahrhundertelang keinen gestört. Doch ein neues Gesetz bringt die Winzer in Bedrängnis.

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Info-Date am Mittag: Applaus für Merkel auf CDU-Parteitag ++ Immer mehr Rechtsextremismus an Schulen in und um Stuttgart

In Stuttgart berät die CDU auf dem Bundesparteitag über die Zukunft von Partei und Bundespolitik. Angela Merkel ist zum ersten Mal dabei, seit sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

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Info-Date am Mittag: Wohnungsbau kommt in Gang ++ Weniger Inflation in RLP als in BW

Letztes Jahr gab es 11 Prozent mehr Baugenehmigungen für neue Wohnungen als im Jahr davor. Insgesamt waren es fast 240.000, so das Statistische Bundesamt. Mehr bei Judith Bühler.

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Info-Date am Abend: Iran-USA-Gespräche: Einigung auf „Leitprinzipien“ ++ Lawinengefahr im Schwarzwald

In Genf haben sowohl die USA und der Iran als auch Russland und die Ukraine verhandelt. Von den USA heißt es, man habe sich auf Leitprinzipien zum Atomprogramms geeinigt.

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Info-Date am Mittag: Russland stört Bundeswehr-Funk im Baltikum ++ Durchwachsene Skisaison im Schwarzwald

Immer wieder Attacken auf die Kommunikation der Bundeswehr in Litauen - und zwar von Russland und Belarus. Das hat der Bayerische Rundfunk von Bundeswehr- Insidern erfahren.

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Info-Date am Abend: Hunderttausende bei den Rosenmontagszügen ++ Schwarzwald-Wolf darf geschossen werden

Am Rosenmontag haben Fastnacht, Fasching und Karneval ihren Höhepunkt erreicht. Hunderttausende kamen trotz mäßigem Wetter zu den Rosenmontagszügen in Mainz, Köln und Düsseldorf.

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Info-Date am Mittag: Atomwaffen für Polen? ++ Rosenmontagszüge laufen

Kanzler Merz will mit Frankreich über einen „atomaren Schutzschild“ sprechen. Polen denkt über eigene Atomwaffen nach. Mehr bei Judith Bühler.

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Info-Date am Abend: Bundeskanzler hält Grundsatz-Rede auf Sicherheitskonferenz ++ Karlsruhe wegen Steuerrückzahlung vor Haushaltsstopp

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Dies und weitere Themen des Abends mit Ulrike Alex.

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BW

Bis zu 100.000 Euro Strafe für Vermieter Neue EU-Regeln für Airbnb, Booking und Co.: Entlastung für den Wohnungsmarkt in BW?

Booking.com, Airbnb und Co. sollen mit einer EU-Verordnung ab Mai 2026 transparenter werden: Denn oft wissen die Kommunen gar nicht, wie viele Ferienwohnungen es bei ihnen gibt.

Europäischer Dialog mit Russland? "Frankreich geht’s um Macht"

Russland und die Ukraine verhandeln. Wenn es nach Frankreichs Präsident Macron geht, soll Europa Akteur statt Zaungast sein.

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BW

Feinstaubbelastung 2025 Veraltete Luftgrenzwerte in Baden-Württemberg eingehalten, WHO-Empfehlungen verfehlt

In Baden-Württemberg werden die geltenden Grenzwerte für Feinstaub eingehalten, WHO-Empfehlungen aber weit verfehlt. Eine Bilanz der Feinstaub-Messungen für das vergangene Jahr.

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RLP

Verschärfte Grenzwerte und WHO-Empfehlungen Feinstaub: Wie gut ist die Luftqualität in Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz werden die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten. Die ab 2030 geltenden aber vielerorts verfehlt. Eine Bilanz der Feinstaub-Messungen für das vergangene Jahr.

"Wahlplakate haben wenig Einfluss auf Entscheidung, aber Gesichter sind doch wichtig"

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind bald Landtagswahlen. Welche Rolle spielen Plakate bei der Wahl-Entscheidung? Dazu in SWR Aktuell der Psychologe Dominic Hennig.

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Info-Date am Morgen: Trump und Demokraten wenden Shutdown ab ++ Handball: Deutschland spielt im EM-Halbfinale

In den USA haben Republikaner und Demokraten einen Haushaltskompromiss vereinbart und den Shutdown verhindert. Vorher gab es Streit wegen des ICE-Einsatzes in Minneapolis.

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Info-Date am Morgen: Mehr Schutz für Kritische Infrastruktur ++ Streiks: Schulausfall in BW und RLP

Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgung besser gegen Anschläge und Spionage schützen. Mehr dazu in SWR Aktuell bei Andreas Fischer.

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