Europapolitik

Europapolitik und ihre Auswirkungen auf den Südwesten – Entscheidungen, Entwicklungen und Stimmen.

Basel

Migrations- und Europapolitik Deutsche raus? Schweiz stimmt über Deckel für Zuwanderung ab

Die Schweiz stimmt als erstes Land der Welt über eine Einwohner-Obergrenze ab. Die könnte die Zuwanderung massiv begrenzen - auch aus Deutschland und anderen EU-Ländern.

Info-Date am Abend: Reaktion auf Abschiebezentren: Bundesregierung zufrieden, Opposition übt Kritik ++ Entwarnung: Gas-Leck in Koblenz ist abgedichtet

Die geplanten Abschiebezentren für Geflüchtete in Ländern außerhalb der EU stoßen auf Lob und Kritik. ++ In Koblenz konnten Hilfskräfte das Gasleck abdichten, das heute für Verkehrssperrungen gesorgt hat. ++ Dies und weitere Themen des Abends mit Stefan Eich

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Info-Date am Morgen: EU macht Weg für Abschiebezentren frei ++ Landtagsausschüsse in RLP tagen

Lang waren Abschiebezentren in Drittstaaten in der EU umstritten. Jetzt gibt es eine Einigung auf eine Rückführungsverordnung. Dies und weitere Themen mit Andreas Böhnisch.

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Ukraine-Experte: "Mit Russland zu reden, wäre Zeitverschwendung"

Die Ukraine leidet aktuell unter den schlimmsten Angriffen Russlands seit Beginn des Kriegs im Februar vor vier Jahren. Wie soll Europa damit umgehen?

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Kaiserslautern

Pilotprojekt an Schule in Winnweiler Ukrainekrieg und Atomwaffen: Schüler diskutieren in Winnweiler über Politik

Beim atomaren Planspiel in Winnweiler diskutieren Schülerinnen und Schüler über NATO, Abschreckung und den Ukrainekrieg – und treffen eigene politische Entscheidungen.

Rheinland-Pfalz

Fragen und Antworten zur EU-Richtlinie Handy, Waschmaschine und Co: Was bringt mir das Recht auf Reparatur?

Mehr reparieren, weniger wegwerfen: Eine EU-Richtlinie soll Hersteller zwingen, ihre Geräte reparierbarer zu machen. Doch was bringt es Verbrauchern in RLP?

Zollabkommen mit den USA: Welche Schutzklauseln die EU gegen Trumps Willkür eingebaut hat

Das Zollabkommen zwischen der EU und den USA wird vollständig umgesetzt. Vertreter der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments verständigten sich auf letzte Details. Wie sich Europa gegen Willkür von US-Präsident Donald Trump schützen will, erläutert ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer.

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Keine Tomahawk-Marschflugkörper: Was das für Deutschland bedeutet

Trumps Ankündigung, doch keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, halten viele Experten für ein Problem, da diese als Abschreckung gegenüber Russland dienen könnten.

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Elsass

40 Jahre Tschernobyl Reaktorunglück in Tschernobyl: Das Elsass wartete lange auf Aufklärung

Vor 40 Jahren erschütterte die Explosion im Atomkraftwerk Tschernobyl die Welt. Eine radioaktive Wolke zog über Europa - und schien vor dem Elsass zu stoppen. Ein Zeitzeuge erinnert sich.

Info-Date am Mittag: Konferenz in Paris berät Hormus-Blockade ++ Stuttgart: Grüne und CDU wollen Koalitionsgespräche schnell beenden

30 Staaten, für Deutschland ist Bundeskanzler Merz dabei, beraten über die Blockade der Straße von Hormus. Dies und weitere Themen des Mittags mit Stefan Eich  

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Orbans Sturz: Das Ende von Europas Rechtsruck?

Nach dem Wahlsieg der Opposition herrscht in Ungarns Hauptstadt Budapest große Freude. Politikwissenschaftlerin Ellen Bos beschreibt eine regelrechte Aufbruchsstimmung: Menschen feiern auf den Straßen, sprechen von einem Gefühl wie nach der Wende 1989.

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Orbans Niederlage: Warum sie für die AfD ein Problem ist

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orban in Ungarn verliert die AfD einen wichtigen Orientierungspunkt in Europa.

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Info-Date am Morgen: Orban in Ungarn abgewählt ++ Streik im öffentlichen Nahverkehr in Ulm

In Ungarn haben die Menschen Viktor Orban und seine Fidesz-Partei abgewählt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

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Serie Rheinland-Pfälzer in Berlin Helmut Kohl: Pfälzer, Ministerpräsident und Kanzler der Einheit

Der Pfälzer Helmut Kohl ist der Kanzler der Deutschen Einheit. Berlin ist in seiner Amtszeit zur Hauptstadt geworden, nachdem es zur Wiedervereinigung kam.

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USA erlauben Kauf von russischem Öl: Zieht Europa nach?

Der Irankrieg lässt die Ölpreise steigen. Um dem Gegenzusteuern, hat US-Präsident Trump einige Sanktionen gegen Russland gelockert. Und was macht Europa?

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Info-Date am Abend: Änderungen bei Asyl und Migration ++ ÖPNV-Warnstreiks gehen weiter

Die Bundesregierung will Änderung beim Migrationsrecht: schnellere Asylverfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeitsmöglichkeiten. Mehr dazu bei Sophie Klein.

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Info-Date am Mittag: Diskussion über AfD-Entscheidung ++ Warnstreik im RLP-Nahverkehr

Laut Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Innenminister Dobrindt nimmt das Urteil „zur Kenntnis“.

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Info-Date am Mittag: USA und Iran verhandeln in Genf ++ OB-Kandidaten für Baden-Baden stellen sich vor

Die USA und der Iran verhandeln in Genf über das iranische Atomprogramm. Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Entwurf für ein neues Abkommen fertig. Mehr bei Petra Waldvogel.

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Tübingen

Nach vier Jahren Invasion von Russland So blicken Ukrainerinnen in Tübingen auf die Friedensverhandlungen

Vor vier Jahren hat Russland begonnen, die Ukraine großflächig anzugreifen. Aktuell gibt es Friedensverhandlungen. Die USA vermitteln. Wie blicken Tübinger Ukrainerinnen darauf?

Info-Date am Abend: Ungarn und Slowakei blockieren Ukraine-Hilfe ++ Ausbildung für Sozialpädagogische Assistenzen in Rheinland-Pfalz

Eigentlich wollte die EU neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen verabschieden - aber Bratislava und Budapest blockieren. Dies und weitere Themen des Abends mit Sophie Klein.

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CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Wie geeint ist die Partei wirklich?

Mit 91,2 Prozent hat der CDU-Parteitag in Stuttgart Kanzler Merz als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Dazu in SWR Aktuell Hauptstadt-Korrespondentin Sabine Henkel.

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Info-Date am Morgen: Olympische Winterspiele in Italien vorbei ++ Morgestraich: Start der Basler Fasnacht

Die Olympischen Winterspiele in Italien sind am Abend beendet worden. Die deutschen Olympioniken haben achtmal Gold geholt- außerdem gab es zehnmal Silber und achtmal Bronze.

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Piesport

Bürokratie im Mosel-Weinberg Weinmarke in Gefahr: Wie Piesporter Winzer ihr "Goldtröpfchen" retten wollen

Teile der Weinlage "Piesporter Goldtröpfchen" liegen eigentlich in Neumagen-Dhron. Das hat jahrhundertelang keinen gestört. Doch ein neues Gesetz bringt die Winzer in Bedrängnis.

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Info-Date am Mittag: Applaus für Merkel auf CDU-Parteitag ++ Immer mehr Rechtsextremismus an Schulen in und um Stuttgart

In Stuttgart berät die CDU auf dem Bundesparteitag über die Zukunft von Partei und Bundespolitik. Angela Merkel ist zum ersten Mal dabei, seit sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

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Info-Date am Mittag: Wohnungsbau kommt in Gang ++ Weniger Inflation in RLP als in BW

Letztes Jahr gab es 11 Prozent mehr Baugenehmigungen für neue Wohnungen als im Jahr davor. Insgesamt waren es fast 240.000, so das Statistische Bundesamt. Mehr bei Judith Bühler.

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Info-Date am Abend: Iran-USA-Gespräche: Einigung auf „Leitprinzipien“ ++ Lawinengefahr im Schwarzwald

In Genf haben sowohl die USA und der Iran als auch Russland und die Ukraine verhandelt. Von den USA heißt es, man habe sich auf Leitprinzipien zum Atomprogramms geeinigt.

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Info-Date am Mittag: Russland stört Bundeswehr-Funk im Baltikum ++ Durchwachsene Skisaison im Schwarzwald

Immer wieder Attacken auf die Kommunikation der Bundeswehr in Litauen - und zwar von Russland und Belarus. Das hat der Bayerische Rundfunk von Bundeswehr- Insidern erfahren.

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Info-Date am Abend: Hunderttausende bei den Rosenmontagszügen ++ Schwarzwald-Wolf darf geschossen werden

Am Rosenmontag haben Fastnacht, Fasching und Karneval ihren Höhepunkt erreicht. Hunderttausende kamen trotz mäßigem Wetter zu den Rosenmontagszügen in Mainz, Köln und Düsseldorf.

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