Die scheidende FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bezeichnet Kubicki in SWR Aktuell als einen "sehr geraden Liberalen mit Haltung und Kante". "Dass er antritt, verschafft der Partei zunächst sicherlich auch Aufmerksamkeit, die wir dringend brauchen."
"Dürfen uns unsere Positionen nicht von der AfD madig machen lassen"
Kubicki hat auch deutlich gemacht, dass er gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch hält. Büttner ist dafür, bei seinen Meinungen zu bleiben. Koalitionen mit der AfD würde sie allerdings komplett ausschließen.
Wenn wir von einer Position überzeugt sind, sollten wir auch so abstimmen. Dann kann man auch Mehrheiten in Kauf nehmen, die mit der AfD zu Stande kommen. Dass man diese jetzt nicht unbedingt sucht, ist nochmal eine andere Sache. Aber, wenn etwas in der Sache richtig ist, sollte man sich das auch nicht von den Rechten madig machen lassen.
Dass die FDP durch dieses Verhalten politisch weiter nach rechts rücken wird, denkt die scheidende FDP-Generalsekretärin nicht. "Wir verorten uns jetzt eben nicht in diesem Links-Rechts-Spektrum. Ich finde das hat auch ausgedient. Es muss vorwärts gehen in unserem Land. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass wir weiterkommen, dass wir wieder Wirtschaftswachstum ermöglichen können - damit unsere Kinder und junge Menschen wieder eine Perspektive haben."
Weniger Steuern, Formulare und Regeln
Die FDP müsse konsequent an ihren Inhalten weiterarbeiten. Leistungsträger müssten mehr Anerkennung bekommen. Die Rente sei demographisch "komplett bankrott".
Wir haben immer weiter steigende Staatsausgaben - damit scheint der Finanzminister gar nicht mehr zu Rande zu kommen. Es gibt so viele Themen, die auf der Straße liegen und wir haben gute liberale Antworten darauf.
Wie die Liberalen mit diesen Inhalten punkten wollen, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit der Noch-FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gesprochen.
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