Bundeskanzler Merz und sein Kabinett hat es immer wieder betont: Wir werden es besser machen. Wir streiten nicht, wir arbeiten. Dass Union und SPD dieses Versprechen auch halten, bezweifeln mittlerweile Viele. Das jüngste Beispiel von gestern Abend: Merz warf der SPD bei Gesprächen mit Bank-Managern vor, Reformen zu blockieren. Die Reaktion kam prompt: "Inakzeptabel" nannte SPD-Generalsekretär Klüssendorf die Wortwahl des Kanzlers.
Rente: Bald nur noch ein "Zuschuss" vom Staat?
Bei einem Thema macht Merz besonders Druck: Die staatliche Rente könne künftig nur noch die Basisversorgung sein, hat er gesagt. Es sei zwingend, dass die Menschen zusätzlich selbst fürs Alter vorsorgen: Es müssten in größerem Umfang "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" dazukommen. Die SPD sieht das traditionell anders und bleibt bei ihrer Auffassung, die Rente müsse auch künftig ausreichen, den Lebensstandard im Alter weitgehend zu halten. Doch auch sie ist dafür, Angebote zur privaten Vorsorge auszubauen und zu stärken.
Rheinland-Pfalz: Bald höhere Hürden, um einen Untersuchungsausschuss zu bilden?
Wenn ein Untersuchungsausschuss gebildet wird, soll dieser in der Regel eine politische Affäre oder besonders umstrittene Entscheidungen aufarbeiten. Eine unabhängige Analyse kann er allerdings nicht liefern, weil sich ein U-Ausschuss ja aus parteilichen Abgeordneten zusammensetzt. Darum kann ein Untersuchungsausschuss auch nur zusammentreten, wenn genügend Abgeordnete dafür stimmen. Je nach Parlament ist das Quorum unterschiedlich - und im rheinland-pfälzischen Landtag soll es sich ändern. Warum, erklärt unser landespolitischer Korrespondent im Audio.
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