Höhere Beitragsbemessungsgrenze

Krankenkassen-Reform: Ein Viertel der gesetzlich Versicherten in BW müsste laut Studie mehr zahlen

Nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die Beitragsbemessungsgrenze für gesetzliche Krankenkassen steigen. Wen das besonders belasten könnte - und wo.

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Von Autor/in Hanna Spanhel

Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen könnte Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg besonders stark belasten. Das zeigt eine neue Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Von einer Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze wären in Baden-Württemberg demnach rund 25 Prozent der gesetzlich Versicherten betroffen - deutlich mehr als beispielsweise in Hessen mit rund 20 Prozent oder Thüringen und Sachsen mit jeweils 7,4.

Was bedeutet eine höhere Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenkasse?

Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Höchstgrenze für Krankenkassenbeiträge: Wer mehr verdient, zahlt nur bis zu diesem Betrag - der Rest des Gehalts bleibt beitragsfrei. Eine Erhöhung dieser Grenze bedeutet also konkret, dass ein größerer Teil des Gehalts beitragspflichtig wird.

Mit der geplanten Reform will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Finanzlöcher in den Krankenkassen stopfen. Deshalb soll die Beitragsbemessungsgrenze ab dem Jahr 2027 monatlich um zusätzlich 300 Euro steigen. Damit müssten dann rund 6,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland auf einen größeren Teil ihres Gehalts Beiträge zahlen.

Höhere Bemessungsgrenze als "Zusatzabgabe auf hochqualifizierte Arbeit"?

"Baden-Württemberg mit zahlreichen Schlüsselindustrien, Unternehmen in Technologie-Clustern oder mit häufig regional konzentrierten Hochlohn-Branchen würde überproportional bis multiplikativ belastet", sagt Jonas Pieper, Autor der Studie im Auftrag der PKV.

Grund für die hohe Betroffenheit sei die Struktur der Wirtschaft im Land. Denn: In Baden-Württemberg arbeiten besonders viele gut bezahlte Fachkräfte in Branchen wie dem Maschinenbau, der Autoindustrie oder der Pharmazie. Und genau diese Gutverdiener würden durch die Reform künftig mehr in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen.

Laut Pieper gilt in der Regel: Je mehr gut qualifizierte Mitarbeiter ein Unternehmen habe, desto stärker werde es durch die Reform belastet.

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hätte damit also direkte Auswirkungen auf Standort- und Investitionsentscheidungen in Baden-Württemberg.

Die Arbeitskosten würden steigen, besonders in kapital-, wissens- oder forschungsintensiven Branchen. Die Reform wirke in Baden-Württemberg letztlich wie eine "Zusatz- oder Sonderabgabe auf qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit".

Stuttgart als Spitzenreiter bei Mehrkosten durch höhere Beitragsbemessungsgrenze

Laut der Analyse könnte Stuttgart zum Spitzenreiter bei der Zusatzbelastung werden. So ergibt die Berechnung, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der baden-württembergischen Landeshauptstadt durch die geplante Erhöhung jährlich zusammen rund 97,5 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müssten.

Für die betroffenen Versicherten wäre das eine Mehrbelastung von durchschnittlich 867 Euro im Jahr - jeweils Arbeitnehmeranteil plus Arbeitgeberanteil. Auch in Städten wie Heidelberg, Karlsruhe oder Freiburg könnten die Kosten demnach deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen.

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Kritik an geplanter Reform der gesetzlichen Krankenkassen

Das entsprechende Gesetz soll laut Plänen des Bundeskabinetts voraussichtlich am 29. April verabschiedet werden. Doch die Reformpläne sorgen aktuell für Kritik. Die von Warken selbst eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" hatte den Schritt ausdrücklich nicht empfohlen. Außerdem gibt es Uneinigkeit mit Blick auf die konkreten Kosten, also die Zusatzbelastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Während das Bundesministerium von einer bundesweiten Belastung von 2,4 Milliarden Euro ausgeht, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft in seinen Berechnungen mit einer fast doppelt so hohen Summe von rund 4,5 Milliarden Euro.

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Svitlana Magazova
Bild von SWR-Redakteurin Svitlana Magazova
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Hanna Spanhel
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