Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht. Wir stehen dazu deswegen in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern. Und ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen. Das genaue Instrumentarium steht noch nicht fest. Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.
Eine Lösung hat der CDU-Chef also noch nicht angeboten. Etwas konkreter hat sich SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geäußert.
Meine Vorschläge liegen seit Wochen auf dem Tisch. Eine Übergewinnsteuer. Wo ich die Kommission hier auch auffordere, dass es jetzt hier endlich konkrete Modelle und Instrumente gibt. Ein Preisdeckel, der ja auch gerade diskutiert wird. Ich habe gesehen, dass heute Kai Wegener (CDU) sich dazu geäußert hat und eingefordert hat, dass es einen solchen Preisdeckel gibt. Und das Ziel – etwa einer Übergewinnsteuer - muss dann sein, dass wir das Geld zurückgeben an die Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es unanständig, wenn die Konzerne sich jetzt gerade in der Krise bereichern. Das Ganze muss gestoppt werden.
Festnahmen in Stuttgart und Saarbrücken nach Ausschreitungen
Die Polizei hat in Stuttgart und Saarbrücken zwei Männer festgenommen, die Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein sollen. Laut Bundesanwaltschaft war diese Vereinigung auch für die Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart 2023 verantwortlich. Die beiden festgenommenen Männer sollen die Strukturen der Brigade N‘Hamedu Deutschland maßgeblich mit aufgebaut und gewaltsame Aktionen organisiert haben, so die Bundesanwaltschaft. Das Ziel der Vereinigung sei demnach, die autoritäre Regierung in Eritrea zu stürzen. Diese steht international in der Kritik - unter anderem wegen Missachtung der Menschenrechte und eingeschränkter Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit.