Die Opposition kritisiert weiterhin das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Regierungskoalition hatte sich gestern darauf verständigt, dass neue Öl- und Gasheizungen möglich bleiben. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, fällt weg. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Reformpläne scharf. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gehe es nicht um Mieter, Hausbesitzer oder das Handwerk, sondern nur um ihr obsessives Verhältnis zum früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), so der Co-Parteichef. Die einzigen, bei denen die Sektkorken knallten, seien die Gaswerke. Kritik kam auch von der Fraktion der Partei "Die Linke".
Union verteidigt Gesetzesnovelle
Spahn hingegen verteidigt die Reformpläne. "Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Habeck ihnen genommen hat", sagte der Fraktionschef von CDU/CSU - außerdem werde die staatliche Förderung für Wärmepumpen und Fernwärme fortgesetzt. Die Kritik, dass die von der Union betonte "Technologieoffenheit" enorme Preissteigerungen für Öl- und Gasheizungen mit sich bringt, weil es nicht genügend Biogas geben könnte, hält Spahn für unbegründet.
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Klimaminister Carsten Schneider kommt mit einer Message zur COP30: Auf Deutschland ist Verlass. Wie er den Klimaschutz voranbringen will, erklärt er im Interview.
Noch ein halbes Jahr bis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
In Baden-Württemberg fehlen zehntausende Plätze, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zu realisieren, der ab September gilt. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ausgerechnet. Demnach müssen bis 2029 mindestens 22.400 weitere Plätze eingerichtet werden, um den voraussichtlichen Bedarf der Eltern zu decken.
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