Klimaminister Carsten Schneider kommt mit einer Message zur Weltklimakonferenz COP30: Auf Deutschland ist Verlass. Wie er den Klimaschutz bei uns und international voranbringen will, erklärt er im Interview.
Weniger Polarisierung, mehr Pragmatismus: Umweltminister Carsten Schneider von der SPD will eine neue Art Klimaschutz in Deutschland etablieren. "Klimaschutz ist ein Teil einer gesellschaftspolitischen Polarisierung in den letzten Jahren geworden", beklagt Schneider. Dabei denke er "an die Klimakleber, die zu viel Unverständnis und Wut bei vielen Bürgern geführt haben." Auf der anderen Seite gebe es eine "Verdammung von Klimaschutzpolitik" von der "politisch extrem Rechten – also bei der AfD."
Klimaschutz "ohne erhobenen Zeigefinger aus Kreuzberg"
Dass das so nichts wird mit dem Klimaschutz, ist für Carsten Schneider klar. "Ich brauche hier die gesamte Gesellschaft. Das geht ja nicht gegen die Leute. Und deswegen versuche ich, das Ganze zu entpolarisieren und auf die Vernunft zu setzen." Als Beispiel nennt Schneider die Energieversorgung: Windräder und Solaranlagen stünden zwar größtenteils auf dem Land und nicht in der Stadt, trotzdem gebe es eine Polarisierung zwischen Städtern, die als fortschrittlich gelten und Menschen im ländlichen Raum, die angeblich hinterwäldlerisch sein sollen. "Das entspricht nicht der Realität, aber die AfD hat da großen Spaß dran, genau das hochzufahren", beklagt Schneider.
Deshalb findet der Umweltminister, "müssen die Leute dort auf dem Dorf auch was davon haben", wenn dort Windkraftanlagen stehen, "eine Abgabe von dem Gewinn oder günstigeren Strom. Auf jeden Fall aber nicht den erhobenen Zeigefinger aus Kreuzberg."
Marathon-Verhandlungen zum EU-Klimaziel
Wie schwer es ist, unterschiedliche Meinungen zum Klimaschutz unter einen Hut zu bringen, hat Carsten Schneider bei den Verhandlungen im EU-Umweltrat erlebt. Fast 20 Stunden haben die europäischen Klimaministerinnen und -minister verhandelt, ehe die neuen Emissionsziele endlich standen. "Mir ging es darum, die Europäische Union dort zusammenzuhalten", sagt Schneider, "nicht zu 100 Prozent die deutsche Linie durchzusetzen, sondern möglichst viele Länder mit an Bord zu holen." Dafür habe er wieder und wieder mit den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Rumänien gesprochen: "Ich habe sehr viel Zeit investiert, auch andere Länder zu verstehen und deren Interessen zu verstehen." Irgendwann habe man dann die Mehrheit zusammenbekommen, erinnert Carsten Schneider sich, "es hätte aber auch scheitern können."
Allianzen fürs Klima schmieden auf der COP
Die Brüsseler Verhandlungen dürften allerdings nur ein Vorgeschmack auf die Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém gewesen sein. Zu der stößt der deutsche Umweltminister zur Halbzeit dazu. Auch dort erwartet er harte Verhandlungen: "Das ist immer so wie in Tarifverhandlungen. Man sitzt dann am Tisch und meine Erfahrung ist, man muss dann so lange sitzen, bis man eine Entscheidung hat. Man kann mal unterbrechen, aber man darf nicht aufstehen und weggehen. Sondern man muss schon Entscheidungen treffen."
Eine solche Entscheidung wünscht sich Gastgeber Brasilien bei seinem Herzensprojekt "TFFF" – der „Tropical Forest Forever Facility": Ein Investmentfonds, der mit öffentlichem und privatem Geld gefüttert werden soll und dessen Erträge dann an die Länder ausgezahlt werden sollen, die ihre Tropenwälder schützen. Weil Waldschutz gleichzeitig Umweltschutz und Klimaschutz ist. "Wir wollen uns daran beteiligen", verspricht Carsten Schneider.
Nur: Eine Summe bleibt der Umweltminister noch schuldig. "Wir Deutschen sind halt sehr genau. Bevor wir eine Zusage machen, muss das mit der Bundeshaushaltsordnung eins zu eins in Einklang gebracht werden", bittet Schneider um Verständnis – ganz der alte Haushaltspolitiker. Am Ende werde es aber ein "namhafter, nennenswerter" Betrag: "wir werden dann sicherlich nicht kleckern."
