Angesichts weiterhin hoher Spritpreise fordert Lars Klingbeil die USA auf, den Iran-Krieg zu beenden. Im ARD-Interview der Woche sagte der Finanzminister und Vizekanzler: "Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren", so Klingbeil. Kommende Woche wird er in seiner Rolle als Finanzminister am Treffen mit seinen G20-Kollegen im amerikanischen Asheville teilnehmen: "Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg."
Übergewinnsteuer jetzt auf Tagesordnung bei EU-Finanzministertreffen
Gleichzeitig erhöht Klingbeil den Druck, um eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene durchzusetzen: "Die Ölkonzerne machen Gewinne mit dieser geopolitischen Situation. Die machen sich die Taschen voll, das muss unterbunden werden." Das Thema stehe jetzt für das EU-Finanzministertreffen Mitte September in Dublin auf der Tagesordnung, so Finanzminister Klingbeil.
Mit Blick auf mögliche Kritik aus der Union verweist Klingbeil auf getroffene Vereinbarungen: "Am Ende hat der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig sehr klar gesagt, wir unterstützen das Werben für eine Übergewinnsteuer, wir wollen das probieren und da setze ich dann auch auf die Unterstützung der Union, dass man sich an Absprachen aus Koalitionsausschüssen hält." Das Geld solle an die Bürger weitergegeben werden, zum Beispiel mit einem Tankrabatt: "So wie wir das zwei Monate schon gemacht haben", so Klingbeil. Außerdem plädiert Klingbeil für einen Spritpreisdeckel. "Das ist ein Markteingriff, der gefällt vielen nicht", so Klingbeil. "Ich muss andere überzeugen, das gehört zur Demokratie dazu, aber wir haben einen klaren Kurs als SPD."
In Verantwortung, aber unsexy
Der Kurs der SPD kommt derzeit bei den Wählern und an der Basis nicht gut an: Die einstige Volkspartei SPD steht in den Umfragen bundesweit bei 12 Prozent, an der Basis brodelt es. Gleichzeitig gewinnen Parteien von Links- und Rechtsaußen die Stimmen junger Wähler in sozialen Netzwerken. Lars Klingbeil verteidigt seinen Kurs: "Es ist manchmal vielleicht unsexy, dass man einen Kompromiss verteidigt", so der Parteichef. Kompromisse seien wichtig für die Demokratie. "Ich bin getrieben davon, dass ich eine Verantwortung dafür habe, dass dieses Land am Ende stabil bleibt."
Durchstechereien machen Vertrauen kaputt
Weniger verantwortlich wirkte zuletzt der Umgang mit internen Papieren, etwa bei der Zuckersteuer. In dieser Woche wurde ein Papier aus dem Finanzministerium geleaked, in dem vorgeschlagen wird, auch Getränke mit Zuckeralternativen, also auch Cola Zero, zu besteuern. Eine Idee, die Klingbeil einen Tag später abräumte - das werde so nicht kommen. Es gehe "viel Vertrauen kaputt, wenn solche Papiere durchgestochen werden", so Klingbeil. "Für die Stabilität einer Regierung und damit auch für das Arbeiten in einer Demokratie ist eine solche Durchstecherei schwierig."