Am Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag. Bei beiden Wahlen werden bundespolitische Themen eine wichtige Rolle spielen. Der Politikwissenschaftler Uwe Wagschal von der Universität Freiburg spricht von einer schwierigen Ausgangslage für die Union.
Merz unter Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz sei derzeit sehr unpopulär, sagt Wagschal. Hinzu kämen die wirtschaftliche Entwicklung und Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Auch das Reformprogramm der Bundesregierung sei durch schlechte Kommunikation und andere politische Entwicklungen in den vergangenen Monaten in den Hintergrund geraten. Ein schlechtes Abschneiden der CDU bei den Wahlen könnte nach Einschätzung Wagschals deshalb auch Auswirkungen auf die Bundesregierung haben. Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich unter fünf Prozent bleiben und zugleich in Berlin ein schwaches Ergebnis erzielen, könne es zu einer „Nacht der langen Messer“ kommen, so der Politikwissenschaftler. Die CDU liegt in Mecklenburg-Vorpommern in den jüngsten Umfragen bei rund sechs Prozent.
Schwesig profitiert vom Rennen mit der AfD
In Mecklenburg-Vorpommern sieht Wagschal die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend gut im Rennen. Wagschal führt das unter anderem auf die Popularität Schwesigs zurück. Sie werde von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Gegenpol zur AfD wahrgenommen. Für die CDU und die Linke sei es dagegen schwieriger, sich in diesem Duell zu positionieren. Zugleich würden sich viele Menschen zunehmend kurzfristig und flexibel am Wahltag entscheiden.
Linke in Berlin vor der CDU
In Berlin ist die Ausgangslage eine andere. Dort liegt die Linke in den Umfragen knapp vor der regierenden CDU. Wagschal sieht vor allem das Thema Wohnen als entscheidenden Grund für die Stärke der Partei. Die Linke setze stark auf Forderungen wie Enteignungen großer Wohnungsunternehmen und eine Begrenzung der Mieten. Gleichzeitig hätten SPD und Grüne signalisiert, eine von der Linken geführte Regierung möglicherweise zu unterstützen. Wagschal kritisiert, dass bei der Debatte über die Wohnungsnot andere Faktoren wie Zuwanderung oder fehlender Neubau öffentlicher Flächen weniger berücksichtigt würden. Eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen wäre zudem teuer und angesichts der Verschuldung Berlins finanziell schwierig, sagt der Politikwissenschaftler.