Für die CDU sollte es ein Befreiungsschlag werden. Kurz vor dem Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf die Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) hin alle CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Merz gestellt.
Dabei verwiesen sie auf die Stabilität der schwarz-roten Koalition im Bund, die Abgrenzung zur AfD und erteilten Personaldebatten eine Absage.
Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.
Schweitzer stichelt wegen fehlenden Namens
Für den rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer klang das noch nicht überzeugend genug. Er hat die Bundes-CDU dazu aufgefordert, zu klären, wie es an der Spitze der Bundesregierung weitergehe.
Schweitzer nannte es bemerkenswert, dass in dem Statement der Name Merz nicht auftauche. Er habe noch nie erlebt, wie ein Kanzler in der Öffentlichkeit von den eigenen Leuten so demontiert werde, so der SPD-Fraktionschef. Tatsächlich wird Kanzler Merz in der gemeinsamen Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten nicht beim Namen genannt.
Ministerpräsident Schnieder kontert die Stichelei von SPD-Mann Schweitzer
Kritik vom Koalitionspartner, die Ministerpräsident Schnieder nicht nachvollziehen kann. Auf SWR-Nachfrage sagte Regierungschef Schnieder, er kenne nur einen Bundeskanzler.
Nächste Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Mit ihrer Erklärung wollten die CDU-Ministerpräsidenten Kanzler Merz vor den Wahlen an diesem Sonntag den Rücken stärken. Nach den großen Stimmverlusten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wird sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der CDU heftig darüber diskutiert, ob Merz noch immer der geeignete Mann für das Amt des Bundeskanzlers ist.
Zu den acht Unterzeichnern der CDU-Erklärung gehören auch der abgewählte Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Letzterer tritt bei der Wahl am Sonntag nicht mehr an.
Die CDU-Spitze hat für diesen Sonntag eine Präsidiumssitzung angekündigt. Dort rechne man mit Unterstützung für Merz, auch für den Fall, dass die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.
Patrick Schnieder zu Merz: "Kann zu Diskussionen führen"
Im Interview mit Zur Sache Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieders (CDU) erstem seit seiner Entlassung als Verkehrsminister, äußert sich der Bruder des Ministerpräsidenten vorsichtig. "Zumindest kann das dann zu Diskussionen führen", sagt Patrick Schnieder zu Merz und dessen Kanzlerschaft nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag. "Das haben wir erlebt in Sachsen-Anhalt, das kann man nie ausschließen", so Schnieder.
