Wie groß könnte der Landtag werden?
Welche Faktoren beeinflussen die Größe des Landtags?
Kritik: "Spekulative Rechnungen"
Wie viel könnte der XXL-Landtag kosten?
Die FDP Baden-Württemberg mobilisiert gegen einen aus ihrer Sicht drohenden XXL-Landtag. Ihr Partei- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte erst kürzlich: "Nach aktuellen Umfragen ist es sehr wahrscheinlich, dass 200 oder noch mehr Abgeordnete nach der Landtagswahl 2026 im Landtag von Baden-Württemberg sitzen." Er befürchtet deutliche Mehrkosten. Was ist dran?
Wenn am 8. März 2026 in BW gewählt wird, kommt erstmals das neue Wahlrecht zum Tragen. Dies wurde 2022 mit den Stimmen der Koalition aus Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD beschlossen. Wie bei der Bundestagswahl wird es Erst- und Zweitstimme geben. Dadurch könnte es deutlich mehr Überhang- und Ausgleichmandate geben als bisher.
Wie groß könnte der baden-württembergische Landtag nach der Wahl werden?
Der Landtag hat eine Mindestgröße von 120 Abgeordnete. Im Moment sind es 154. Nach Berechnungen von Joachim Behnke, Politikwissenschaftler von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, könnten es nach der Wahl mindestens 180 Abgeordnete im Parlament geben. Behnke bezieht sich bei seinen Berechnungen auf die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den SWR und die "Stuttgarter Zeitung", nach der neben Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD auch die Linke in den Landtag einziehen würde.
Grund für Vergrößerung könnte Stimmensplitting sein
Wie groß der Landtag werde, hänge unter anderem davon ab, ob viele Wählerinnen und Wähler "Stimmensplitting" betreiben - also mit Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Parteien unterstützen. Denkbar wäre das laut Behnke zum Beispiel, wenn Wählerinnen und Wähler zwar mit der Zweitstimme die FDP wählen, mit der Erststimme aber den aussichtsreicheren CDU-Kandidaten. Dadurch könnte die CDU mehr Direktmandate bekommen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Bliebe es so, wäre die CDU zu stark im Landtag vertreten. Darum erhalten in dem Fall alle anderen Parteien zusätzliche Sitze, sogenannte Ausgleichsmandate. Schon allein diese Konstellation könnte laut Behnke zu etwa 200 Sitzen im Landtag führen.
Eine weitere Unsicherheit sieht der Politikwissenschaftler beim Wahlverhalten gegenüber der AfD. In Wahlkreisen, in denen der AfD-Bewerber stark ist, könnten Wählerinnen und Wähler der SPD, FDP und der Grünen ihre Erststimme dem CDU-Kandidaten geben, um einen AfD-Direktkandidaten zu verhindern. Auch das könnte zu mehr Überhangmandaten führen. Laut Behnkes Berechnungen wären dann auch bis zu 220 Abgeordnete möglich.
Welche Wahlergebnisse könnten die Größe des Landtags noch beeinflussen?
Ein mögliches Szenario wäre auch, dass die FDP bei dieser Landtagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Beim letzten BW-Trend lag die Partei bei genau fünf Prozent. Wenn die Liberalen es nicht schaffen, so Behnke, könne die Zahl der Sitze ohne Stimmensplitting zunächst sogar unter 180 fallen – möglicherweise auf 172 bis 173 Mandate. Dieses Ergebnis hält er allerdings für eher unwahrscheinlich. Denn auch wenn die FDP den Einzug in den Landtag verpassen sollte, würden ihre Erststimmen weiterhin berücksichtigt. Dadurch läge die Gesamtzahl der Sitze voraussichtlich wieder mindestens bei rund 185.
Kritik von den Grünen: Rechnungen sind hochgradig spekulativ
Kritik an Berechnungen wie von Behnke kommt von den Grünen. "Derzeit sind alle Rechnungen hochgradig spekulativ. Je extremer die Annahmen etwa bezüglich des Stimmensplittings, desto extremer die Ergebnisse bezüglich der Sitzzahl. Weder die letzten Wahlen noch aktuelle Umfragen bilden solche Extreme ab", so ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.
Wie viel könnte ein möglicher XXL-Landtag kosten?
Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs hatte ergeben, dass durch einen sehr großen Landtag Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro entstehen könnten. Klar ist, wenn es mehr Abgeordnete gibt, werden zusätzliche Mitarbeiter und Büros gebraucht. Umbaukosten des Plenarsaals sind hier aber noch nicht mit eingerechnet. Zuletzt hatte das Landtagspräsidium beschlossen, dass es keinen größeren Umbau des Plenarsaals geben soll. Die jetzige Bestuhlung im Plenarsaal kann bis auf 165 Plätze aufgestockt werden. Wenn dies nicht reicht, sollen einfache Stühle mit Klapptischen aufgestellt werden.
Unsere Bewertung:
Es gilt als wahrscheinlich, dass der Landtag in Baden-Württemberg durch das Zwei-Stimmen-Wahlrecht größer wird als bisher. Experten wie Behnke gehen von einem deutlichen Zuwachs aus. Wie viele Abgeordnete dann aber tatsächlich in den Landtag nach der Wahl einziehen werden, lässt sich von den aktuellen Prognosen und Umfragen nicht genau ableiten.
