Eine Strafe dafür, dass man mit dem Auto durch einen Ort fährt? Genau das ist in der Schweizer Gemeinde Birsfelden, nur wenige Kilometer von der Grenze zu Baden-Württemberg entfernt, seit Anfang September Realität: Wer den Ort über bestimmte Durchfahrtsstraßen durchquert, muss 100 Franken Bußgeld zahlen - umgerechnet rund 107 Euro.
Wer Birsfelden dagegen nicht allein für die Durchfahrt nutzt und sich mindestens 15 Minuten lang dort aufhält, muss keine Strafe zahlen. Erlaubt sind Fahrten von Anwohnern, Lieferdiensten oder mit Ausnahmebewilligung. Wer ohne Berechtigung durch eine der insgesamt sechs Quartierstraßen fährt und weniger als 15 Minuten bleibt, muss zahlen.
Weniger Durchgangsverkehr als Ziel: 1.000 Verstöße pro Tag lassen Kasse klingeln
Birsfelden ist die erste Gemeinde in der Schweiz mit einer automatischen Durchfahrtskontrolle. An den Straßen, bei denen die Durchfahrt verboten ist, sind Kameras installiert. Diese erfassen die Nummernschilder der Fahrzeuge und ermitteln den jeweiligen Fahrzeughalter. Autofahrer, die keine Ausnahmegenehmigung haben und die Straßen nur als Durchfahrtsstraße nutzen, bekommen automatisch einen Strafzettel.
Ziel der Regelung ist, den Durchfahrtsverkehr in Birsfelden zu reduzieren und die Lebensqualität in den betroffenen Wohngebieten zu erhöhen. Denn viele Autofahrer nutzen den Vorort von Basel, um einen Stau auf der Autobahn A2 Richtung Basel zu umfahren.
Die Durchfahrtsverbote scheinen sich für den Ort zu lohnen: Laut der Gemeindeverwaltung kam es seit der Einführung jeden Tag zu mehr als 1.000 Verstößen. Die Gemeinde nimmt also seit einem Monat täglich etwa 100.000 Franken an Bußgeld ein, pro Monat gerechnet sind das drei Millionen Franken.
Birsfelden zeigt sich vom Ausmaß überrascht
Laut der Gemeindeverwaltung ist die Zahl der Verstöße in den vergangenen Tagen leicht gesunken. Überrascht vom Ausmaß sei man aber trotzdem: "Wir hatten mit 10 bis 15 Verstößen pro Tag gerechnet", sagt Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung. Ein Problem: Viele Navigationssysteme würden die Route durch Birsfelden immer noch anzeigen, trotz der inzwischen geltenden Fahrverbote.
Die Stadt geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Bußgeldbescheide an ausländische Autofahrer geht. Eine genaue Statistik liegt noch nicht vor. Die Flut an Bußgeldern bringt einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich. Drei Mitarbeiter sind bereits mit der Bearbeitung der Bußgeldbescheide beschäftigt. Doch die Gemeinde kommt trotzdem kaum hinterher und muss deshalb personell aufstocken.
"Touring Club Schweiz" kritisiert Durchfahrverbote
Der Touring Club Schweiz (TCS) übt Kritik an den Fahrverboten - wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtet. TCS-Präsident Christophe Haller etwa sagt: "Ich verstehe das Anliegen, den Durchgangsverkehr zu reduzieren - aber das ist der falsche Weg." Der TCS zweifelt zudem an der rechtlichen Grundlage der Regelung und geht nun juristisch gegen Birsfelden vor.
Die Gemeinde wehrt sich gegen die Kritik. "Es war nie unser Ziel, so viele Bußgelder zu kassieren", sagt Schürmann. Auch der Vorwurf, man wolle die Leute "abzocken", sei falsch. Die Gemeinde sieht stattdessen die Autofahrer in der Verantwortung: "Die Schilder, die auf das Durchfahrtsverbot hinweisen, sind nicht zu übersehen", sagt Schürmann. Und dass eine Gemeinde grundsätzlich die Nutzung seiner Straßen mit entsprechenden Hinweisen einschränken dürfe, sei "unbestritten".
