Das Amtsgericht Biberach an der Riß hat einen 44-Jährigen aus dem Kreis Sigmaringen zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwältin hatte zuvor eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert.
Die Beweisaufnahme habe zweifelsfrei ergeben, dass der Angeklagte von einer Anhöhe aus einen Zollstock auf das Dienstauto von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geschleudert habe, wobei eine Heckscheibe zu Bruch gegangen sei. Damit seien unter anderem die Straftatbestände des schweren Landfriedensbruchs und der versuchten schweren Körperverletzung erfüllt.
Verteidigung plädierte auf Freispruch
Ein Polizist hatte nach eigenen Angaben den Beschuldigten gesehen, wie er zu einer Wurfbewegung ausholte. Doch genau diese Zeugenaussage zog der Anwalt des Angeklagten in Zweifel. Der Polizist habe den Beschuldigten völlig falsch beschrieben. Der Zollstockwurf könne nicht dem Angeklagten zugeschrieben werden. Deswegen forderte der Verteidiger einen Freispruch. Der Angeklagte selbst verfolgte den Prozess schweigend und machte keinerlei Angaben.
Grüne mussten Politischen Aschermittwoch absagen
Vor gut einem Jahr hatte es im Vorfeld des Politischen Aschermittwochs der Grünen Proteste gegeben. Anlass waren die geplanten Einsparungen in der Landwirtschaft. Es kam daraufhin zu Blockaden und teils gewaltsamen Ausschreitungen. Die Grünen sagten die Veranstaltung, an der auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen sollte, aus Sicherheitsgründen ab.
Politischer Aschermittwoch in Biberach - über 50 Strafbefehle und Anklagen
Die juristische Aufarbeitung vor dem Amtsgericht Biberach läuft seit November vergangenen Jahres. Dabei geht es um Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung und Nötigung bis zur Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
Ein Jahr nach der Eskalation am Politischen Aschermittwoch der Grünen In Biberach läuft die Aufarbeitung des Politischen Aschermittwochs
Ein Jahr nach der Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach bleibt das Geschehen präsent. Dieses Jahr soll es mehr Sicherheitsvorkehrungen geben.
Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg 14 Anklagen erhoben. Außerdem hat sie 42 Geldstrafen beantragt. Bislang ging es vor dem Amtsgericht Biberach aber nur um Fälle von Strafbefehlen, gegen die Einspruch eingelegt wurde.
