In Konstanz soll ein neuer Stadtteil entstehen. Nun hat das Regierungspräsidium Freiburg die Enteignung dreier Grundstücke in einer Vorabentscheidung genehmigt.
Laut Regierungspräsidium Freiburg gehören alle drei Grundstücke einer Person. Die Grundstücke seien nicht bebaut und würden aktuell landwirtschaftlich genutzt. Zusammen ergeben sie eine Größe von etwas mehr als einem Fußballfeld.
Der Eigentümer hatte sich geweigert, der Stadt sein Land zu verkaufen. Laut der Stadt Konstanz soll er nun mit dem ermittelten Grundstückswert entschädigt werden. Dieser ergebe sich aus den im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme ermittelten sogenannten Anfangswerten der Grundstücke, so die Stadt.
Gegen Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden
Die Vorabentscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg kann allerdings noch angefochten werden. Ob mit Erfolg, darüber würde dann das Landgericht Karlsruhe entscheiden. Laut Regierungspräsidium sind Enteignungen nach dem Baugesetzbuch in seinem Zuständigkeitsbereich sehr selten.
Erster Fall einer Enteignung nach Baugesetzbuch in Konstanz
Die Stadt Konstanz teilte auf SWR-Anfrage mit, dass es in Konstanz noch nie einen vergleichbaren Fall als Instrument des "besonderen Städtebaurechts" im Baugesetzbuch gegeben habe. Allerdings käme dies bundesweit immer wieder vor - auch in größeren Zahlen. Enteignungen für den Straßenbau durch übergeordnete Behörden hätte es dagegen in Konstanz bereits in einigen Fällen gegeben.
Zwei weitere Enteignungsverfahren laufen noch
Im Rahmen der Planungen für den neuen Stadtteil "Hafner" laufen laut der Stadt Konstanz aktuell noch zwei weitere Enteignungsverfahren. Zu Beginn des Projektes im Jahr 2016 habe es rund 300 private Grundstückseigentümer gegeben. Im Vergleich zu dieser Zahl würden die notwendigen Enteignungsverfahren äußerst gering bleiben, heißt es von der Stadt. Mit den allermeisten Eigentümerinnen und Eigentümern konnte und kann sich die Stadt über einen Verkauf der Flächen einigen. Im neuen Konstanzer Stadtteil "Hafner" sollen Wohnungen und Häuser für bis zu 7.000 Menschen entstehen.
