Die AfD im Landkreis Konstanz hat offenbar einen Aktivisten der "Identitären Bewegung" aufgenommen. Der Kreisverband wählte ihn in seinen Vorstand. Doch weil die rechtsextreme Gruppierung auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht, prüft der Landesverband nach einer SWR-Anfrage jetzt den Vorgang.
Im Jahr 2018 hat die AfD eine Liste mit Organisationen erstellt, die sie für problematisch hält. Wer für diese Parteien, Vereine und Bewegungen aktiv ist oder war, darf nicht Mitglied der AfD werden.
Der damalige Parteichef Jörg Meuthen wollte so die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwenden. Auf der mehrfach überarbeiteten Liste steht seit ihrer ersten Fassung die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB). Diese wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene und auch in Baden-Württemberg als rechtsextrem bezeichnet.
"Identitäre Bewegung": AfD-Kreisvorstand mit bekanntem Aktivisten
Mitte Dezember vergangenen Jahres wählte der AfD-Kreisverband Konstanz einen Mann namens Dominik Böhler als Beisitzer in den Vorstand und meldete dies auf seiner Webseite. Das Bündnis Konstanz für Demokratie berichtete in einer Pressemitteilung über die Wahl und prangerte an, dass die AfD durch diese Wahl "weiter nach rechts" rücke. Denn bei Dominik Böhler handle es sich um einen einschlägig bekannten Aktivisten der "Identitären Bewegung".
Tatsächlich ist der 31-Jährige laut Presseberichten seit Jahren für die "Identitäre Bewegung" aktiv. So soll er sich als deren Konstanzer "Ortsgruppenleiter" bezeichnet, Infostände betreut und einen Vereinsraum in Ulm angemietet haben. 2024 nahm Böhler an einer Demonstration der "Identitären" in Wien teil. Das belegen Fotos.
Laut Landesamt für Verfassungsschutz gehören der Gruppierung in Baden-Württemberg rund 100 Personen an. Die IB vertritt demnach "fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen" und ist rechtsextrem.
AfD Baden-Württemberg prüft Parteiausschluss wegen "Identitären"-Verbindung
Auf SWR-Anfrage bestätigte Böhler - angeblich im Namen des gesamten Vorstandes des AfD-Kreisverbandes Konstanz - nur, dass er AfD-Mitglied sei. Fragen zu seiner politischen Vergangenheit ließ er unbeantwortet.
Auf die Fragen, ob und warum die AfD trotz Unvereinbarkeitsbeschluss einen "Identitären" in ihren Reihen dulde, antwortete der Co-Vorsitzende des Landesverbandes, Emil Sänze, telefonisch: Böhler habe seine Mitgliedschaft in der "Identitären Bewegung" bei Parteieintritt nicht offengelegt. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Sollte sich herausstellen, dass Böhler bei seinem Mitgliedsantrag falsche Angaben gemacht habe, werde man ihn aus der Partei ausschließen. Dies werde der Landesvorstand am Dienstagabend besprechen.
