Ab dem 1. Januar 2026 will die neue Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft senken. Konkret ist laut Koalitionsvertrag eine Absenkung von 19 auf 7 Prozent vorgesehen. Am Mittwoch hat sich der baden-württembergische Landtag mit diesem Thema befasst. Anlass dafür war ein Antrag der FDP.
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: Antrag der FDP scheitert
Mit ihrem Antrag wollte die FDP erreichen, dass sich die Landesregierung darauf festlegt, eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat "vorbehaltlos zu unterstützen".
Zwar haben sich alle Fraktionen im Landtag am Mittwoch für eine Senkung ausgesprochen, der Antrag der FDP dazu wurde aber trotzdem abgelehnt. Eine pauschale Zusage aus Baden-Württemberg für eine Abstimmung im Bundesrat gibt es damit noch nicht.
Regierungsfraktionen fordern Ausgleich für Steuerausfälle
Der Hintergrund: Die Regierungsfraktionen wollen die Mehrwertsteuersenkung nicht vorbehaltlos unterstützen. Der grün geführten Landesregierung ist es wichtig, dass es auch einen Ausgleich für die Steuerausfälle durch die Steuersenkung gibt. Diese könnten für Land und Kommunen bei bis zu mehreren hundert Millionen Euro liegen. Die FDP im Landtag hingegen argumentiert, wenn man der Gastronomie-Branche helfe, gebe es auch wieder mehr Steuereinnahmen.
Pläne der Bundesregierung Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Wird die Senkung bei den Gästen ankommen?
Die neue Bundesregierung will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 1. Januar 2026 dauerhaft senken. Wem nützt die Senkung aber eigentlich?
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte, die Senkung müsse kommen. Die Attraktivität der Innenstädte hänge von der Gastronomie ab. Die Betriebe bräuchten mehr finanziellen Spielraum. Die Gastronomie in Baden-Württemberg steht unter Druck. Die Zahl der Betriebe ist laut Dehoga Baden-Württemberg von 2019 bis 2023 um rund 2.300 gesunken.
