Debatte um Arbeitszeiterfassung

Wegen unbezahlter Überstunden: Lehrer verklagen Baden-Württemberg

Zwei Gymnasiallehrer aus BW wollen gerichtlich gegen das Land vorgehen. Jährlich würden sie etliche unbezahlte Überstunden ableisten. Das sei kein Einzelfall, sondern habe System.

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Zwei Gymnasiallehrer aus Baden-Württemberg wollen gegen das Land wegen unbezahlter Mehrarbeit klagen. Auf Nachfrage des SWR bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag bislang den Eingang einer solchen Klage. Auf dem Rechtsweg wollen die Lehrkräfte feststellen lassen, dass die reguläre Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für Beamte systematisch überschritten wird.

250 unbezahlte Überstunden in einem Jahr

Dazu haben sie ein Jahr lang akribisch ihre Arbeitszeiten notiert. Die Jahresarbeitszeit für Lehrkräfte in Baden-Württemberg beträgt 1.804 Stunden. Laut Philologenverband haben die beiden Gymnasiallehrer aber 250 Stunden mehr abgeleistet.

Grund seien dienstliche Aufgaben außerhalb des Unterrichts wie Korrekturen, Elterngespräche oder Studienfahrten. Der Verband unterstützt die Klage, nachdem das Kultusministerium auf eine Überlastungsanzeige der Lehrer nicht reagiert habe. Die Landesvorsitzende Scherer spricht von struktureller Überbelastung. Man könne nicht länger zusehen, wie systematisch über die Belastungsgrenzen hinaus gearbeitet werden müsse.

Keine Arbeitszeiterfassung für BW-Lehrkräfte

Die Diskussion um eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte brodelt schon länger. Denn Stechuhren oder Apps, mit der die geleistete Arbeitszeit dokumentiert werden könnte, gibt es für Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nicht.

Dabei ist die rechtliche Lage eigentlich eindeutig: Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber die Mehrarbeit von Beschäftigten erfassen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Einschätzung 2022 angeschlossen. Ob das allerdings auch für Lehrkräfte gilt, darüber ist sich die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) nicht einig.

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Krankenstand bei Lehrkräften hoch

Eine Metastudie der Universität Göttingen aus dem Jahr 2018, zeigt, dass viele Lehrkräfte "überlange Arbeitszeiten" ableisten würden. Das habe Auswirkungen auf die Gesundheit: Laut baden-württembergischen Schulleitungen ist der Krankenstand unter Lehrerinnen und Lehrern hoch.

Auch deshalb betonte die Bildungsgewerkschaft GEW am Sonntag in einer Mitteilung nochmals, dass sie in einem geplanten Gespräch mit dem baden-württembergischen Kultusministerium auf die Einführung der Arbeitszeiterfassung "drängen" werde. In Bremen gibt es dazu schon einen Modellversuch.

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Luca Mader
SWR Aktuell-Redakteur Luca Mader