In einer Gaststätte in Filderstadt (Kreis Esslingen) trifft sich Ende Januar der Stammtisch der "Atlas Initiative". Rund 30 Männer und zehn Frauen sind zu einem Vortragsabend mit dem Thema "Was tun, wenn das Land zusammenbricht?" gekommen. Bundesweit hat die "Atlas Initiative" laut ihrer Webseite 3.800 Mitglieder und plädiert für "Marktwirtschaft statt Planwirtschaft". Kritiker nennen den Verein demokratiefeindlich.
Die "Atlas Initiative" hatte der als "Crash-Prophet" erfolgreiche Buchautor Markus Krall 2019 als libertären Verein gegründet. Krall tritt in seinen Büchern für radikale Marktfreiheit, einen geschrumpften Staatsapparat und ein Zensuswahlrecht ein: An Wahlen sollte nur teilnehmen dürfen, wer vollkommen ohne staatliche Transferleistungen auskommt. Solche Thesen gehören zum zentralen Gedankengut des Libertarismus, nicht zu verwechseln mit dem Liberalismus, wie ihn etwa die FDP vertritt. Deren Anhänger wie Krall wollen den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen. Krall selbst ließ eine Interviewanfrage des SWR unbeantwortet.
Referent Teil eines Preppernetzwerks
Durch den Abend in Filderstadt führt Stefan Wischniowski, ein beurlaubter Kriminalbeamter und ehemaliger AfD-Kandidat in Esslingen. Sein Arbeitgeber, das Bundeskriminalamt, hat ihm wegen seiner fremdenfeindlichen politischen Aktivitäten Hausverbot erteilt. Ein Gericht bestätigte Zweifel an Wischniowskis Verfassungstreue. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. An diesem Abend in Filderstadt verwehrt er einem SWR-Reporter Zugang zu der öffentlichen Veranstaltung. Begrüßt wird dieser Rauswurf auch vom Referenten des Abends, André S. Der ehemalige KSK-Soldat tourt als Buchautor und selbst ernannter "Experte für Krisenmanagement" durchs Land. In Filderstadt spricht er an diesem Abend von drohendem Untergang, wie sich die Anwesenden darauf vorbereiten sollten, und verbreitet Verschwörungstheorien, wie ein Besucher dem SWR nach der Veranstaltung berichtet. Der Referent André S. ist Mitgründer des umstrittenen Vereins "Uniter e.V.", den das Bundesamt für Verfassungsschutz seinerzeit als "gesichert rechtsextremistisch" einschätzte.
Monarchisten und "Reichsbürger"
Auch der Gründer der "Atlas Initiative", Markus Krall, hatte fragwürdige Kontakte: Etwa zu Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wiederholt soll sich Krall mit Reuß getroffen haben, der später wegen mutmaßlicher Umsturzpläne zusammen mit sogenannten Reichsbürgern verhaftet wurde. Im Prozess gegen den Prinzen und seine mutmaßlichen Mitverschwörer wurde bekannt, dass Krall ihm einen von ihm geschriebenen Verfassungsentwurf geschickt haben soll. Darin habe Krall die Rückkehr zur Monarchie gefordert - eine Idee, die auf einige libertäre Vordenker der vergangenen Jahrzehnte zurückgeht.
Zukunftsängste sollen Jugendliche anlocken Rechtsextreme "Identitäre Bewegung" verteilt Flugblätter an Schulen in BW
An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flyer der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgetaucht - auch in Baden-Württemberg. Alles sieht nach einer koordinierten Aktion aus.
Mit Kettensäge gegen den Sozialstaat
Aber nicht nur Vereine wie die "Atlas Initiative" verbreiten libertäre Ideen. Auch die neue Kleinstpartei "Team Freiheit" versuchte im Südwesten Fuß zu fassen und wollte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Landtag einziehen. Auf Wahlplakaten prangten eine Kettensäge und die Forderung: "Sozialstaat absägen!" Eine Anspielung auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei, der sich als Libertärer versteht. Gegründet wurde die Partei von der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry, der Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und dem früheren FDP-Landtags- und Bundestagsabgeordneten Thomas Kemmerich.
"Ich bin Fahrzeugingenieur aus Stuttgart. Seit ich denken kann, lasse ich mir nicht gern was vorschreiben", sagte ein Besucher einer Wahlkampfveranstaltung von "Team Freiheit" Anfang Dezember in Stuttgart. "Eigenverantwortung zählt für mich." Ein Unternehmer aus Leonberg pflichtete bei: "Der Staat liefert nicht, was er verspricht." Beide stimmten einem Kernsatz libertären Denkens zu: "Steuern sind Raub". Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zog "Team Freiheit" ihre Liste allerdings überraschend zurück. Auch in Rheinland-Pfalz tritt die Partei nicht zur Wahl an.
Der SWR wollte mit Frauke Petry über "Team Freiheit" sprechen, doch auf mehrere Interviewanfragen reagierte die ehemalige Bundestagsabgeordnete nicht. Stattdessen verwies Petry einen SWR-Reporter von einer "Team Freiheit"- Veranstaltung in Speyer. Kritische Presse ist bei Petrys libertärem Projekt offenbar nicht erwünscht.
Die geistigen Wurzeln
Die Wurzeln des Libertarismus liegen in der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" des frühen 20. Jahrhunderts, einer wirtschaftswissenschaftlichen Richtung, die an deutschen Hochschulen keine zentrale Rolle spielt. "Deren Hauptthese ist: Der Staat ist nicht notwendig", erklärt der deutsche Volkswirtschaftsprofessor Philipp Bagus, der an der spanischen Universität Rey Juan Carlos lehrt und ein Verfechter des Libertarismus ist. "Alle Güter und Dienstleistungen können im Miteinander des Marktes besser hergestellt werden als vom Staat," sagt er dem SWR.
Der amerikanische Ökonom Murray Rothbard (1926-1995) prägte den Begriff "Anarchokapitalismus" und entwickelte das Nichtaggressionsprinzip: Ein zivilisiertes Zusammenleben sei nur durch Freiwilligkeit möglich. Der Staat hingegen sei eine "Institution der Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung".
Monarchie statt Demokratie?
Solche Ideen hat der deutschen Volkswirt Hans-Hermann Hoppe entwickelt, der mehrere Jahrzehnte in den USA mit Murray Rothbard zusammenarbeitete. In seinem Buch "Demokratie. Der Gott, der keiner ist" von 2001 stellt Hoppe die Monarchie als der Demokratie überlegen dar. Als Vorbild gilt vielen Libertären das Fürstentum Liechtenstein mit seinem "Dienstleisterstaat", niedrigen Steuern und geringer Staatsgewalt. "Wir brauchen ein Europa von tausend Liechtensteins", sagt Hoppe im SWR-Interview.
Der Streit um Steuern und Legitimität
Libertäre sagen: Demokratie legitimiere Mehrheitszwang. Wenn Steuern unter Androhung von Strafe erhoben werden, sei das - moralisch betrachtet - Gewalt. Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Nils Goldschmidt, Mitglied des Deutschen Ethikrats, sieht darin den Kern des Problems: Der "Raub" ist legitimiert, weil sich die Gesellschaft in politischen Verfahren darauf geeinigt hat, bestimmte Aufgaben gemeinsam zu lösen. "Libertäre bedrohen Staat und Demokratie ganz massiv, weil sie verkennen, wie wichtig Gemeinschaft ist", warnt Goldschmidt. "Am Ende steht die Macht des Stärkeren." Demokratie sei mehr als ein bloßer Entscheidungsmechanismus. Sie beruhe auf dem Prinzip politischer Gleichheit.
