Cannabis-Vereine, die Cannabis anbauen möchten, erhalten in Baden-Württemberg bislang noch keine Genehmigungen. Dafür ist das Regierungspräsidium Freiburg landesweit zuständig. Das betrifft auch mehrere Clubs in Heidelberg und Mannheim. Das neue Cannabisgesetz erlaubt den privaten Anbau von bis zu drei Pflanzen für Erwachsene zum Eigenkonsum. Es hat aber auch den nicht gewerblichen Anbau in Anbauvereinigungen legalisiert, meist Cannabis-Social Clubs genannt.
38 Anträge - aber noch keine Erlaubnis
In Baden-Württemberg hat noch keine Anbauvereinigung eine Erlaubnis bekommen. Bis Anfang August sind beim Regierungspräsidium Freiburg 38 Anträge eingegangen. Erlaubnisse oder ablehnende Entscheidungen sind bis dahin noch nicht ergangen, teilte das Regierungspräsidium auf SWR-Anfrage mit. Für die Kontrolle möglicherweise genehmigter Anlagen ist dann das Regierungspräsidium Tübingen landesweit zuständig.
Auch bei gut aufbereiteten Unterlagen besteht wegen der noch nicht vorhandenen Erfahrungswerte im Umgang mit dem Gesetz deutlicher Nachbesserungsbedarf.
Standort bei Heidelberg zu nah am Jugendreiten
Christoph Lehner vom Hanfverband Rhein-Neckar erzählt, wie vor kurzem ein möglicher Standort nahe Heidelberg deswegen entfiel, weil innerhalb eines Radius von 200 Metern ein Reitverein Jugendreiten veranstaltet. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für das Genehmigungsverfahren zuständig und schaut tatsächlich ganz genau hin, haben Christoph Lehner und seine Mitstreiter erfahren müssen.
Im Cannabisgesetz ist festgelegt, dass Anbauvereinigungen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten müssen. Das ist in dicht besiedelten Bereichen nur schwer möglich. Denn der Anbau sollte in einer Halle geschehen, um die Produktion gut überwachen und schützen zu können. Die Anbauvereinigungen müssen laut Gesetz auch sicherstellen, dass Cannabis, Cannabissamen und Stecklinge gegen den Zugriff von Kindern, Jugendlichen und unbefugten Dritten geschützt sind.
Heidelberger Cannabis Social Club sucht schon lange nach Standort
Das zweite große Problem: Es springen immer wieder Eigentümer von geeigneten Hallen oder Flächen ab. Der Cannabis Social Club "Rising Flowers" in Heidelberg sucht schon lange vergeblich. Alle Versuche in Baden-Württemberg seien bislang gescheitert, erzählt der Vorsitzende des Vereins, Andreas Niemöller. Jetzt läuft alles auf einen Standort in der Pfalz hinaus. Ein bisschen frustriert sei er schon, was die Vorgehensweise in Baden-Württemberg angeht.
In anderen Bundesländern geht es schneller, wird es lockerer gehandhabt.
Das Regierungspräsidium Freiburg folge sehr genau dem Buchstaben des Gesetzes und habe einen "Riesen-Katalog" mit Nachforderungen aufgestellt, der unter anderem auch die Satzung des Vereins selbst betrifft sowie die spätere Gesellschaftsform für den Anbau. "Es ist Pionierarbeit", seufzt der gelernte Gärtner, der in der Jugendarbeit tätig ist.
Wer zahlt für den Anbau?
Zu den detaillierten rechtlichen Voraussetzungen kommen betriebswirtschaftliche Probleme. Denn der Anbau darf nicht kommerziell sein. Es darf kein Cannabis an Fremde verkauft werden und auch nicht an die Clubmitglieder. Aber der Anbau kostet Geld: Die Kosten können wohl nur über Mitgliedsbeiträge reingeholt werden.
Am meisten kostet der Strom, obwohl die Zucht heute mit LED-Lampen deutlich günstiger geworden ist. Hinzu kommen Kosten für Pacht, Ausrüstung, Infrastruktur und für die Sicherung der Anlagen.
Auch Pot-Pals in Mannheim haben Probleme
Auch die Anbauvereinigung "Pot-Pals" in Mannheim berichtet von bürokratischen Hürden.
Uns werden echt viele Steine in den Weg gelegt, obwohl wir nur das umsetzen, was im Gesetz steht.
