In den kommenden drei Jahren werden der Stadt voraussichtlich gut 600 Millionen fehlen, um zahlungsfähig zu bleiben. Ursprünglich sei man nur von 125 Millionen ausgegangen. Um handlungsfähig zu bleiben und dringend notwendige Kredite zu bekommen, plant die Stadtverwaltung ein hartes Sparprogramm. Das haben der Oberbürgermeister und die Dezernenten in einer Pressekonferenz am Dienstag vorgestellt. Ob das so kommt, entscheidet Ende September der Gemeinderat.
Oberbürgermeister Specht: "Maßnahmen, die weh tun"
Alle Bereiche seien betroffen, alle Gruppen müssten ihren Beitrag leisten, so der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Geplant sind unter anderem höhere Gebühren für Kinderbetreuung und -verpflegung in den städtischen Einrichtungen sowie der Wegfall der Frühbetreuung an Halbtagesschulen. Bereits beschlossen sind höhere Eintrittsgelder für Sporteinrichtungen wie Schwimmbäder und die Eissporthalle sowie für den Herzogenried- und Luisenpark. Aber auch bei der Stadtbibliothek, der Musikschule und in den Bereichen Straßenverkehr und Stadtreinigung müssen sich die Mannheimer den Plänen zufolge auf höhere Gebühren oder verringerte Leistungen einstellen.
Luisenpark: Unterwasserwelt oder Bauernhof könnten geschlossen werden
Laut der für die Stadtparks zuständigen Bürgermeisterin Diana Pretzell (Die Grünen) stehen auch die neue Unterwasserwelt oder der Bauernhof im Luisenpark zur Disposition. Noch werde darüber beraten, aber der Unterhalt sei sehr teuer. Außerdem wolle man den gerade erst aufgestockten Klimafond wieder deutlich herunterfahren. Das werde sich vor allem auf die Förderung privater Photovoltaikanlagen auswirken.
Weniger Ausbildungsplätze und effektivere Nutzung von städtischen Gebäuden
Um Geld zu sparen, will die Stadtverwaltung nicht mehr wie bisher über Bedarf ausbilden, sondern die Ausbildungsplätze deutlich reduzieren. Außerdem sollen unter anderem durch Digitalisierung Stellen eingespart werden. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Um weniger Gebäude anmieten zu müssen, wolle man die städtischen Flächen effektiver nutzen. Das sei unter anderem durch Homeoffice möglich. Außerdem will die Verwaltung unter anderem die Zahl der Drucker halbieren. Im öffentlichen Nahverkehr soll das günstigere Kurzstreckenticket abgeschafft werden.
Wichtiger Grund für das Haushaltsloch: Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen
Der Mannheimer Zukunftshaushalt, wie die Stadtverwaltung das neue Sparprogramm getauft hat, sei unter anderem deshalb nötig geworden, weil die Steuereinnahmen der Stadt im dritten Jahr der Rezession in Deutschland deutlich zurückgegangen seien, so der Oberbürgermeister. Außerdem seien unter anderem Lohn- und Baukosten stark gestiegen. Ein weiterer wichtiger Grund: viele staatlichen Aufgaben würden von Bund und Land nicht in der nötigen Höhe gegenfinanziert. Deshalb spreche der deutsche Städtetag auch von der größten kommunalen Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.
Geplante Einsparungen "nur ein erster Schritt"
Mit den jetzt vorgestellten Sparvorschlägen von jährlich drei Prozent will die Stadt bis Ende 2028 etwa 228 Millionen Euro einsparen. Das genüge aber nicht, so der Oberbürgermeister. Um nicht durch Restriktionen des Regierungspräsidiums fremdbestimmt zu werden, müssten ab dem kommenden Jahr insgesamt fünf Prozent jährlich gespart werden.
In einem nächsten Schritt sollen noch einmal Vorschläge kommen, wie ab 2026 weitere zwei Prozent eingespart werden können. Dazu soll es voraussichtlich noch im Oktober einen Nachtragshaushalt geben, über den dann ebenfalls der Gemeinderat entscheiden muss.
