Wegen der gestiegenen Zahl an Messerangriffen in Baden-Württemberg hat die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Positionspapier mit Forderungen vorgelegt. Springmesser müssten generell verboten, Kontrollen erleichtert und Polizisten im Einsatz rechtlich besser abgesichert werden, heißt es darin.
Mehr Tötungen, Verletzungen und Bedrohungen mit Messern
Die Entwicklung bei Straftaten mit Messern sei "beängstigend" heißt es in dem Papier, das dem SWR vorliegt. Laut dem Sicherheitsbericht des Landes ist die Zahl der Tötungen, Verletzungen und Bedrohungen mit Messern in Baden-Württemberg zuletzt innerhalb eines Jahres um fast 14 Prozent gestiegen - auf knapp 3.100 Fälle.
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Gewerkschaft spricht sich für Gummigeschosse aus
Die Deutsche Polizeigewerkschaft will deswegen Personen leichter kontrollieren können. Ein Gefahrenverdacht solle als Grundlage für eine Kontrolle ausreichen, fordert die Gewerkschaft. Um Polizisten besser zu schützen, sollen neue Textilien zum Einsatz kommen - wie stichfeste Schutzwesten und schnitthemmende Kleidung.
Um Angreifer unschädlich zu machen, stellt sich die Gewerkschaft sogenannte Taser und Gummigeschosse vor. Auch der Dienstherr soll mehr in die Pflicht genommen werden: Die Gewerkschaft fordert einen verpflichtenden Rechtsschutz für Polizisten und eine höhere Entschädigung für Hinterbliebene von Polizisten, die im Einsatz getötet werden.
Innenministerium will Waffenverbotszonen verlängern
Das Innenministerium zeigte sich offen für Vorschläge und verwies darauf, dass Verbesserungen bereits in Arbeit seien. Waffenverbotszonen zum Beispiel soll es in Baden-Württemberg auch weiterhin geben. Das Innenministerium plant sie zu verlängern, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Die Möglichkeit, solche Zonen einzurichten, war ursprünglich auf zwei Jahre befristet.
Ein Verbot von Messern im öffentlichen Nahverkehr und ein schärferes Waffenrecht hat die Innenministerkonferenz auch mit Unterstützung Baden-Württembergs bereits angeregt. Ein Bundesgesetz ist in Arbeit.
Der Einsatz von Tasern, wie von der Polizeigewerkschaft gefordert, um Angreifer per Elektroschock außer Gefecht zu setzen, ist dagegen nicht flächendeckend geplant. Auch schwere Kettenhemden, die Messerangriffe besser abhalten könnten, sind aktuell nur bei Spezialkräften der Polizei im Einsatz.
