Menschen, die etwa ihre Fluggast- oder Mietrechte einklagen wollen, können nun in Nürtingen (Kreis Esslingen) und Mannheim den digitalen Rechtsweg starten. Das neue Angebot der Online-Klage umfasst Fälle mit einem Streitwert unter 10.000 Euro, zum Beispiel Schadensersatz nach einem Unfall oder die Erstattung eines Kaufpreises nach Vertragswiderruf. Nürtingen und Mannheim sind laut dem baden-württembergischen Justizministerium Teil eines bundesweiten Pilotprojektes, an dem 18 Gerichte beteiligt sind.
In Nürtingen ist es bereits seit längerem möglich, Geld bei Flugverspätungen online einzuklagen. Das hat das dortige Amtsgericht auf SWR-Anfrage bestätigt. Seit Dienstag sind am Gericht in Nürtingen nun auch weitere Online-Zivilklagen möglich, zum Beispiel bei Mietsachen und bei Verbraucheranliegen.
Zeitersparnis für Bürgerinnen und Bürger sowie Entlastung der Justiz
Justizministerin Marion Gentges (CDU) bezeichnete das digitale Zivilverfahren in einer Mitteilung des Landtages Baden-Württemberg als "modernes und bürgernahes Angebot", das eine effiziente und schnelle Bearbeitung ermögliche, ohne zwingenden persönlichen Gerichtstermin.
Nach Schätzung der Bundesregierung könnten Bürgerinnen und Bürger durch digitale Abläufe und wegfallende Wegezeiten knapp 100.000 Stunden im Jahr einsparen. Die Justiz würde jährlich um etwa 8.300 Arbeitsstunden entlastet. In der Regel sollen die Verfahren vollständig online ablaufen - von der Klageeinreichung über elektronische Formulare bis zur Entscheidung. Mündliche Verhandlungen sind zunächst nicht vorgesehen, können bei Bedarf aber per Video stattfinden. Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt es zu einem Termin im Gericht.
Freiwilliges Pilotprojekt mit Langzeitauswertung
Die Teilnahme am Online-Verfahren ist freiwillig. Das Pilotprojekt ist auf zehn Jahre angelegt, mit Auswertungen nach zwei, vier und acht Jahren. Ziel sei es, den digitalen Rechtsweg langfristig zu etablieren und die Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit zu steigern.
