Gemurmel von der Richterbank. Das rote Licht des Mikrofons des Vorsitzenden leuchtet. Doch außer Fetzen hört man wenig. Im Saal 4 des Landesgerichts Stuttgart sitzt das Publikum eine Stufe tiefer in einem rechteckigen Anhängsel des sechseckigen Verhandlungssaals. Das perfekte akustische Nirvana. Das passt zum Gefühl, das einen diesen Donnerstagmorgen beschleicht: Hier soll etwas zu Ende gebracht werden - und zwar möglichst geräuschlos.
Aber vielleicht irrt sich da der Laie ja auch. Jedenfalls kann man schon allein baulich-akustisch der Verhandlung dieser gut abgehangenen zehn Jahre alten Wirtschaftsstrafsache nicht wirklich folgen. Es ist der Prozessauftakt zur Pleite beim Gewa-Tower in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Jenem Baupleite-Turm also, der heute als "Schwabenlandtower" bundesweit für Spott und Häme sorgt. Als schwäbischer Turmbau zu Babylon sozusagen - auf ewig unvollendet.
Gewa-Tower: Von Wohnturm zu Investment-Ruine
Insolvenzverschleppung und Marktmanipulation nennt die Anklage als Vorwürfe: Vor Gericht sitzen zwei frühere Bauunternehmer aus Winnenden, Vater und Sohn, 79 und 46 Jahre alt, heute nach eigener Erklärung Rentner und Unternehmensberater. Sie hatten Anfang der 2010er-Jahre kräftig für ihr Bauprojekt geworben, den 107 Meter hohen Wohnturm samt Hotel im Sockel. Mehr noch: Zeitungsberichten aus der Zeit zufolge haben sie Druck gemacht im Fellbacher Gemeinderat, wo SPD und Grüne am finanziellen Fundament des Mega-Bauwerks gezweifelt hatten.
Seit zehn Jahren Bauruine Gewa-Tower Fellbach: Prozess gegen Investoren wegen Insolvenzverschleppung
Vor zehn Jahren meldete die Projektgesellschaft für den Gewa-Tower in Fellbach Insolvenz an. Seither ist der Wohnturm eine Bauruine. Nun ist der Prozess gegen zwei Investoren gestartet.
Am Ende setzte sich die bürgerliche Ratsmehrheit durch - und auch der damalige Oberbürgermeister Christoph Palm (CDU) sprach sich dafür aus. 2014 war Baubeginn, 2016 stand der Rohbau. Dann machten Gerüchte die Runde: Baustopp, Finanznot. Die Unternehmer widersprachen. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" betonten sie im Oktober noch, dass an den kolportierten Gerüchten nichts dran sei. In einer sogenannten Ad-Hoc-Mitteilung sicherten sie im November noch den Anteilseignern ihres Gewa-Tower-Wertpapiers zu, dass die Finanzen stimmen, dass sogar ein Käufer für das Hotel gefunden sei.
Anklage: Insolvenzverschleppung und Marktmanipulation
Nur Tage später meldeten sie Insolvenz an. Die Baufirmen hatten die Arbeiten schon Wochen zuvor eingestellt. Seit Frühsommer wurden keine Rechnungen bezahlt, Mahnungen ignoriert, so die Staatsanwaltschaft. Aus ihrer Sicht hätten Vater und Sohn schon Mitte Mai 2016 gewusst, dass finanziell das Vorhaben gescheitert war - Insolvenzverschleppung also. Zudem hätten die beiden durch die Aussagen in der Zeitung und Ad-Hoc-Mitteilung künstlich den Anleihe-Kurs stabilisiert - Marktmanipulation also. Die Angeklagten hatten Anleihe im Gesamtwert von bis zu 35 Millionen Euro aufgelegt.
Diese Vorwürfe können die Zuhörenden gut verstehen, auch ohne Mikrofon - die Sitzbank der Staatsanwaltschaft ist in passabler Hörweite der Presseplätze. Nur die bloße Geschwindigkeit der Verlesung, der Tsunami an Daten und Zahlen, ist in Fülle und Geschwindigkeit kaum zu erfassen. Immerhin wird jeder Aspekt gefühlt drei Mal wiederholt. Dann übernimmt der Vorsitzende Richter wieder. Den Wortfetzen ist zu entnehmen: Es gab Gespräche schon im Vorfeld des Prozesses. Inhalt: eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage.
Gericht: Gespräche ohne Öffentlichkeit
Darüber sollte nun noch einmal gesprochen werden - mit Anklage, Angeklagten, Verteidigung, Berufsrichtern und Schöffen - doch ohne Öffentlichkeit. Immerhin wurde vor Leerung des akustischen Nirvanas noch versichert, nach den Gesprächen werde man über die Ergebnisse informiert. Nach nur 40 Minuten fand man sich also vor dem Saal wieder - anderthalb Stunden blieben nun, um die nüchternen Gerichtsgänge oder das schmucke Gerichtsviertel zu erkunden.
Zurück am Platz dann die versprochene nachträgliche Mauerschau des Vorsitzenden Richters - nach Bitte aus der Zuhörendenschaft nun akustisch etwas lauter, in Summe aber immer noch kaum verständlich. Wer hatte was gesagt? Die Anklage soll noch einmal mit Details unterlegt haben, wer wann was gewusst habe. Die Verteidigung habe unterstrichen, warum auch nach dem Mai noch Hoffnung auf eine Realisierung des Gewa-Towers bestanden haben hätte können.
Frage am Prozessauftakt: Wird das Verfahren eingestellt?
Und dann ging es um die Sicht des Gerichts auf diese "atypischen Insolvenz": Man sprach über die lange Verfahrensdauer und die wiederholten Verzögerungen bei der Staatsanwaltschaft. Man unterstrich die Belastung der Angeklagten durch die lange Aufarbeitungszeit und die Folgen für sie mit Blick auf deren soziales Umfeld. Und dann die Insolvenzverschleppung von einem halben Jahr, eine im Vergleich zu anderen Fällen eher kurze Zeitspanne. Auch die drohende Verjährungsfrist zu Jahresende war Thema.
Punktum: Letztlich war es bei dem Gespräch der Prozessbeteiligten um eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage gegangen. Die Höhe, so der Vorsitzende Richter, sei zwar noch unklar. Da könnten Anklage und Verteidigung unter Einbeziehung des Gerichts noch einmal in die Klärung gehen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorstoß.
Gericht: Nächste Verhandlung am 8. Mai
Einstweilen will man sich am 8. Mai wieder treffen - wobei an zwei der zehn bisher angesetzten Folgetermine die Verteidigung verhindert und an einem weiteren der geladene Zeuge im Urlaub ist. Ob es überhaupt noch so viel Verhandlung braucht? Den Laien, der sich noch vor der Mittagspause erneut auf dem Gang vor dem Gerichtssaal wiederfindet, beschleichen da Zweifel.
