Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sollen künftig in einigen Teilen von Baden-Württemberg Taser einsetzen können. Das hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag angekündigt. Bisher sind die Elektroimpulsgeräte nur bei Spezialeinheiten im Einsatz. Die Reaktionen auf den für 2026 vorgesehenen Testlauf fallen unterschiedlich aus.
Gewerkschaft hält Tests für überflüssig
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die die Einführung seit langem gefordert hatte, kritisiert, dass zunächst ein Testlauf geplant sei. Sie verweist darauf, dass andere Polizeien den Einsatz seit Jahren erfolgreich praktizierten. "Wer in der aktuellen Sicherheitslage und bei dem Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte solche Zeiträume festlegt, weiß nicht, was auf der Straße passiert", sagte Landeschef Ralf Kusterer. Dafür gebe es kein Lob.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte dagegen den Testlauf. Damit schaffe man eine solide Entscheidungsgrundlage, ob und wie der flächendeckende Einsatz sinnvoll sein könne, sagte Thomas Mohr, Mitglied im Landesvorstand. "Die technische Weiterentwicklung des Tasers ist nicht zu übersehen." Gerade die höhere Auslösekapazität ermögliche eine flexiblere Nutzung im Einsatz, so Mohr.
Strafrechtsexperte von Polizeihochschule BW warnt vor Scheinsicherheit
Kritik kommt hingegen von Florian Eder. Der Professor an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen warnt vor einer Scheinsicherheit durch Taser. "Bei einer Hochrisikosituation müssen Beamte darauf vertrauen, dass das Einsatzmittel funktioniert. Bei der Ausfallwahrscheinlichkeit von Tasern ist das nicht der Fall." Der Strafrechtsexperte verweist auf Fälle in den USA und auch einen in Dortmund, bei denen Taser nicht funktioniert hätten.
Angesichts der Ausfallwahrscheinlichkeit von Tasern bleibt bei Hochrisikosituationen das mildeste Mittel leider die Schusswaffe.
Dazu komme, dass es bei Einsätzen auf jede Sekunde ankomme. Wenn Polizeikräfte nicht nur zwischen Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe, sondern auch zusätzlich einem Taser zu wählen hätten, könnte das zu - schlimmstenfalls tödlichen - Verzögerungen führen. Das sei unverantwortlich gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Die jetzige Entscheidung des Innenministeriums in mehreren Revieren zu testen, hält er für übereilt. Grundvoraussetzung für den Einsatz von Tasern sei eine intensive Ausbildung der einzelnen Einsatzkräfte sowie eine weitere wissenschaftliche Untersuchungen zu den Vor- und Nachteilen der Hochvolt-Elektro-Geräten.
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BW-Innenministerium war bislang gegen Taser
Das baden-württembergische Innenministerium hatte den Einsatz von Tasern im Streifendienst bislang abgelehnt. Den jetzigen Sinneswandel begründet Strobl mit einer technischen Fortentwicklung der Geräte. Diese könne für die Polizei Vorteile haben. Der bundesweit am häufigsten verwendete Taser sei inzwischen in einer Weiterentwicklung zu bekommen, die bis zu zehn Einzelauslösungen ermögliche und nicht wie bisher zwei Einzelauslösungen, hieß es vom Innenministerium.
Im Fall der Fälle würden die Beamten aber auch weiter zur Schusswaffe greifen, so Innenminister Strobl: "Eines ändert sich nicht: Wer Polizistinnen oder Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert das eigene Leben!"
Tests in Südbaden und beim Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen
Die Tests sollen vor allem im Polizeipräsidium Freiburg stattfinden. Dafür werden Beamtinnen und Beamte in den Polizeirevieren Freiburg-Nord, Freiburg-Süd, Weil am Rhein und Titisee-Neustadt mit der Technik ausgerüstet. Zudem wird eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen mit Tasern ausgestattet.
Der Test soll nach Angaben des Ministeriums möglichst bald beginnen. Der genaue Zeitplan werde in den nächsten Wochen ausgearbeitet. Er hänge vor allem von den Lieferfristen des Herstellers ab. Man rechne mit einem Start der Erprobung im Jahr 2026. In Rheinland-Pfalz werden Taser seit längerem eingesetzt.
