"Ettlingen, ich komme" steht in grellen Farben über einem Foto von Martin Sellner, der sich mit Anzug, Krawatte und Pilotenbrille wie ein Popstar inszeniert. Der aus Österreich stammende Rechtsextremist gilt als bekanntestes Gesicht der europaweit aktiven "Identitären Bewegung" (IB).
Behörden hatten Hinweise auf Auftritte von Sellner
Mehrere Versuche, in der Region um Karlsruhe aufzutreten, waren in den vergangenen Monaten gescheitert, etwa weil Gemeinden ihre Säle nicht bereitstellen wollten. Und auch dem Vortrag mit dem Titel "Remigration oder Kalifat", den Sellner letztlich Ende März in der Gaststätte eines Sportvereins hielt, ging ein Verwirrspiel um den Veranstaltungsort voraus. Dabei mischten nach SWR-Recherchen auch Mitglieder des Ettlinger Ortsverbands der AfD mit - trotz eindeutiger Aufrufe der Parteispitze, sich von Sellner fernzuhalten.
"Wir wollen auf keinen Fall etwas damit zu tun haben", stellt Dirk Schneider, Vorsitzender des FV Sulzbach, klar. Die Gaststätte des kleinen Traditionsvereins südlich von Ettlingen war bereits vor zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten: Die "Junge Alternative" hatte dort ein Sommerfest gefeiert. Der Verein habe nichts davon gewusst und dem damaligen Pächter der Vereinsgaststätte klargemacht, dass solche Gäste nicht willkommen seien, sagt Schneider.
Doch laut Augenzeugen etablierte sich in dem Lokal ein informeller Stammtisch für AfD-Mitglieder aus den umliegenden Dörfern.
Ende März hatten Behörden offenbar Hinweise darauf, dass Martin Sellner in dem Lokal auftreten soll, berichtet Dirk Schneider: "Ich habe zwei Tage vorher per E-Mail erfahren, dass hier etwas geplant war. Ich wurde auch von unserem Bürgermeister und der Polizei darauf angesprochen." Weiter sagt Schneider dem SWR, er habe vom Pächter der Gaststätte erfahren, dass es eine Reservierung für 50 Personen gegeben habe, die später ohne Begründung abgesagt wurde.
Wer hatte Martin Sellner eingeladen?
Wenige Tage vor dem Ereignis erreichte den Pächter eine WhatsApp-Nachricht, die dem SWR vorliegt. Sie soll von einem Vorstandsmitglied des AfD-Ortsverbands Ettlingen stammen: "Es kann sein, d. die Polizei bei dir anfragt ob Du Reservierungen (von uns) für den 28.03. hast. Nur das Du vorbereitet bist. Wir kommen nicht und werden auch nichts für den 28.03. reservieren! (…)" (Tippfehler im Original). Hatte das AfD-Mitglied mit Wissen oder gar im Auftrag Ihrer Parteifreunde gehandelt? "Sollte sich bestätigen, dass ein Mitglied oder Funktionsträger der AfD eigenmächtig Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Martin Sellner reserviert hat, so wäre dies ein klarer Verstoß gegen die parteirechtlichen Vorgaben", stellt Landesvorsitzender Emil Sänze klar. Der Bundesvorstand, so Sänze weiter, hätte Anfang Februar klargestellt, dass AfD-Mitglieder "keine Veranstaltungen mit Martin Sellner durchführen oder unterstützen sollen".
Doch auch drei Wochen nach der Veranstaltung scheint noch ungeklärt, ob Sellners Auftritt tatsächlich von Ettlinger Parteifunktionären veranstaltet wurde. Dabei ist offensichtlich: Das Gemeinderatsmitglied Thomas Kastell rief in den Tagen zuvor in einem Post auf dem Facebookauftritt des AfD Ortsverbands Ettlingen zur Teilnahme auf: "Kommt am 28. März oder unterstützt diejenigen, die kommen." Auf SWR-Anfrage sagt Thomas Kastell, der Auftritt habe nichts mit der AfD zu tun. Der AfD-Gemeinderat Thomas Möckel verschickte ein Einladungsschreiben, das dem SWR vorliegt. Darin schrieb auch Möckel: "Es handelt sich dezidiert um keine AfD-Veranstaltung."
Haben die AfD-Politiker mit der Einladung und Unterstützung Sellners womöglich gegen eine Vorgabe des Bundesvorstandes der Partei verstoßen? Der hatte im Februar beschlossen, dass es keine Veranstaltung mit Sellner geben soll. SWR-Anfragen dazu blieben bisher unbeantwortet.
Ulmer AfD-Gemeinderat bestreitet Aktivitäten bei Identitärer Bewegung
Dabei hatte der AfD-Landesvorstand in einem anderen Fall schnell reagiert: Im Januar hatte der SWR berichtet, dass ein langjähriger IB-Aktivist als Beisitzer in den Vorstand des AfD-Kreisverbands Konstanz gewählt worden war. Nur einen Tag später war der Mann auf Drängen der Parteiführung aus der AfD ausgetreten.
Ganz anders der Umgang der baden-württembergischen AfD mit dem Fall des Ulmer Gemeinderats Nicolas Brickenstein. Dieser war ursprünglich in Bayern Parteimitglied geworden. Dort war er zuvor jahrelang Aktivist der Identitären Bewegung. Auf etlichen Fotos von deren Aktionen ist Brickenstein gut zu erkennen. Stets trägt er dabei Kleidung der rechtsextremen Gruppe hält Reden per Megafon oder trägt ein Banner der IB.
Auf SWR-Anfrage bestreitet Brickenstein seine IB-Aktivitäten, die seit mindestens 2020 andauern, und droht mit juristischen Konsequenzen. Ende 2024 kommt Martin Sellner nach Neu-Ulm. Brickenstein behauptet gegenüber dem SWR: "Bei der Lesung von Martin Sellner war ich als Gast, um mir selbst einen Eindruck machen zu können, wie so eine Veranstaltung abläuft." Sellner selbst hat die Veranstaltung per Video dokumentiert und veröffentlicht. Sein Vortrag endet nach 20 Minuten durch einen Auftritt von Nicolas Brickenstein. Bekleidet mit einem T-Shirt der IB-Ortsgruppe Ulm tritt der heutige Ulmer AfD-Stadtrat, der angeblich nur als "Gast" auf der Veranstaltung gewesen sein will, an das Mikrophon und klärt das Publikum über einen bevorstehenden Polizeieinsatz auf: "Die bereiten sich jetzt vor. Die haben Helme aufgesetzt und alles. Die wollen vielleicht hier reinstürmen, also dass ihr Bescheid wisst."
AfD-Landesverband Bayern verweigert Auskunft
Im Februar hat der SWR den baden-württembergischen AfD-Vorstand zu Brickensteins langjähriger Tätigkeiten als Aktivist der IB angefragt. Diese hätte er beim Eintritt in die AfD angeben müssen. Ob er das getan hat, will der baden-württembergische Landesverband aber nicht sagen können, denn: Brickenstein wurde zunächst in Bayern Mitglied. Der bayerische AfD-Landesverband verweigert jede Auskunft mit Verweis auf den Datenschutz. Die Parteikollegen in Stuttgart haben bereits Mitte Februar angekündigt, zu prüfen, ob Brickenstein seinen Mitgliedsantrag korrekt gestellt und seine IB-Aktivitäten bekannt gemacht hat. Falls nicht, "wäre ein Entzug der Mitgliedschaft nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen zwingend und die unvermeidbare Konsequenz." Alle weiteren Nachfragen des SWR blieben unbeantwortet.
Einfach ist so eine Entscheidung für die Partei nicht. Denn die "Mitgliedschaft" bei der Identitären Bewegung ist nicht so einfach nachzuweisen. In der 13-Seiten langen "Unvereinbarkeitsliste" der AfD ist die "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." aufgeführt. Doch eine formelle Mitgliedschaft haben dort nur wenige IB-Aktivisten. Der Verfassungsschutz gibt für Baden-Württemberg eine Zahl von rund 100 Personen an - vermeidet aber in seinen Berichten das Wort "Mitglied" und spricht eher von Personenpotenzial.
"Eine Bewegung hat einen offenen Charakter und kennt keine formalen Mitgliedschaften" sagt Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen. "Wenn wir dann schauen wollen, wer gehört dazu, dann müssen wir uns anschauen, wer taucht auf Veranstaltungen auf, wer redet da, wer ist dort Ordner, wer ist dort an einem Infotisch, wer trägt entsprechende Symbole, T-Shirts oder Ähnliches."
