Eine Lehrerin beschwert sich beim Landratsamt wegen eines Bußgelds - daraufhin werden ihre Bezüge gekürzt. Als Reaktion klagt die Frau vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen - diese wird abgewiesen. Mit der Begründung: Die Lehrerin habe "typisches Reichsbürgerverhalten" gezeigt. Beispielsweise habe sie in ihrem Schreiben an das Landratsamt ein Gesetz aus der Kaiserzeit zitiert und die Gründungsurkunden der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg verlangt.
Zwar wurde ihr Gehalt gekürzt - dennoch arbeitet die verbeamtete Lehrerin weiterhin an der Schule. Laut SWR-Rechtsredaktion ist ihre Entlassung nur im Extremfall möglich.
Entlassung einer Beamtin als "schärfstes Schwert"
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei "das schärfste Schwert, das der Staat gegen seine Beamten hat", so SWR-Rechtsredakteurin Alena Lagmöller. Denn die Person würde dann nicht nur den Job verlieren, sondern auch ihren Anspruch auf ein Ruhegehalt, also auf die Pension.
Die Hürden, eine Beamtin rauszuwerfen, sind laut Lagmöller also hoch: "In Betracht kommt sie nur, wenn die Beamtin durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen der Allgemeinheit in ihre 'pflichtgemäße' Arbeit verliere. Das ist so im Landesdisziplinargesetz (LDG) geregelt." Deswegen müsse in jedem Einzelfall geprüft werden: "Wie stark wurde das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit durch das Verhalten der Beamtin verletzt?" Auch das Persönlichkeitsbild der Beamtin spiele eine Rolle.
In dem Fall ginge es erstmal "nur" um einen einzelnen Brief, in dem die Ideologie der "Reichsbürger" vertreten wurde, so Lagmöller. Das Verwaltungssgericht Sigmaringen habe aber sehr deutlich klargestellt, dass die "Reichsbürger"-Ideologie mit dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. "Sollte die Lehrerin so in Erscheinung treten, sind weitere und auch härtere Disziplinarmaßnahme nicht ausgeschlossen", so die Rechtsredakteurin.
