Der Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung zur Stabilisierung der Krankenkassen gingen am Freitag auch in Baden-Württemberg weiter. Die Landeskrankenhausgesellschaft BWGK hat das Motto ausgegeben: "Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können." Sollten die Sparpläne des Bundes umgesetzt werden, befürchten die Krankenhäuser auch in der Region Karlsruhe/Baden-Baden gravierende Einschnitte.
Krankenhausproteste in Calw, Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt
In den beiden Häusern des Klinikums Mittelbaden in Baden-Baden Balg und in Rastatt wurden über Mittag deshalb symbolisch die Haupteingänge geschlossen. In Karlsruhe und Calw gab es zur selben Zeit ebenfalls symbolische Schließaktionen. Die Haupteingangstüren der Krankenhäuser wurden jeweils für zwei Stunden geschlossen. Die Kliniken wollten damit die Folgen der Sparpolitik andeuten.
Karlsruher Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand
Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Städtischen Klinikums, der ViDia-Kliniken Karlsruhe und der SRH-Klinik Karlsbad-Langensteinbach haben gemeinsam auf ihre brenzlige Situation aufmerksam gemacht. Das Defizit der Kliniken mit insgesamt rund 3.000 Betten könnte sich demnach innerhalb eines Jahres nahezu verdoppeln, wenn die geplante Reform kommt. Für das Städtische Klinikum würde das aktuelle Defizit von etwa 30 Millionen auf über 50 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Wir können das Defizit nicht mehr auffangen. Bürgerinnen und Bürger werden das schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn das Gesetz so kommt.
Sie appellieren an die Bundespolitik, die Sparbemühungen der letzten Jahre anzuerkennen. Baden-Württemberg habe die effizienteste Versorgung in ganz Deutschland, so die Klinikchefs.
Ziel muss sein weiter hochwertige Medizin leisten zu können und das steht auf dem Spiel.
Abseilaktion am Krankenhaus in Calw wetterbedingt abgesagt
Eigentlich wollte sich die Nagolder Klinikdirektorin Alexandra Freimuth am Freitagvormittag mit Unterstützung der Calwer Feuerwehr vom neuen Calwer Krankenhaus abseilen. Die Aktion wurde allerdings kurzfristig wegen des regnerischen Wetters abgesagt. Stattdessen balancierten Mitarbeiter über eine Slackline vor dem Eingang, symbolisch für den Drahtseilakt, den die Beschäftigten der Klinik tagtäglich vollführen müssen.
Ich möchte ein Zeichen setzen, dass es so nicht geht. Wir wollen schon Verantwortung übernehmen, aber mit dem Gesetzesvorschlag geht das so nicht.
Es müssten Maßnahmen gestrichen werden, wenn die Gesundheitsreform käme, und sie und ihre Kollegen könnten nicht mehr in vollem Umfang arbeiten. Ultimativ würde das auch die Sperrung von Betten bedeuten, so Gallens weiter. Vier Milliarden Euro sollen bundesweit bei den Kliniken gespart werden. Die Verantwortlichen rechnen mit massiven Konsequenzen für die Beschäftigten.
Unsere Mitarbeiter sind jetzt schon am Anschlag. Wenn man jetzt noch weiter einspart, wandern die Leute ab und dann bricht irgendwann die Versorgung zusammen.
Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum habe zuletzt aufgeholt. Die geplanten Maßnahmen, würden diese Anstrengungen zunichte machen, betont Oberhoff im SWR.
Einsparungen bei den Personalkosten geplant
Die Krankenhausfinanzierung ist seit Jahren ein Zankapfel. Während Unternehmen am freien Markt Mehrkosten durch Preiserhöhungen oder Angebotsanpassungen ausgleichen könnten, seien die Kliniken an feste Vergütungsstrukturen gebunden, kritisieren die Karlsruher Vidia Kliniken. Nun drohten weitere Einschränkungen. Schon jetzt würden steigende Personalkosten, also die Löhne der Pflegekräfte, nicht mehr voll ausgeglichen. Durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werde die finanzielle Belastung noch einmal deutlich größer.
Finanzierungsdefizit von bis zu 600 Millionen Euro im Land
Die Gewerkschaft ver.di hatte eine Rechnung aufgemacht, nach der den Kliniken allein in Baden-Württemberg jährlich bis zu 600 Millionen Euro fehlen könnten. Die Sparmaßnahmen des Bundes hatte der Karlsruher ver.di-Chef Thorsten Dossow im Gespräch mit dem SWR als "Eingriff in die Tarifautonomie" bezeichnet.
Neubau des Klinikums Mittelbaden steht auf dem Spiel
Schon Mitte Mai hatte der Rastatter Landrat Christian Dusch (CDU) als Aufsichtsratschef des Klinikums Mittelbaden auf die drohende Misere aufmerksam gemacht. Demnach steht hier sogar der geplante Klinikneubau zur Disposition. Ursprünglich waren im neuen Haus einmal 660 Betten geplant. Mit den Sparplänen der Bundesregierung müssten nach Einschätzung von Dusch fast ein Drittel der Betten gestrichen werden.
Auch die finanzielle Situation des Klinikums Mittelbaden könnte sich demnach rapide verschlechtern. Die Neu-Verschuldung könnte schon im kommenden Jahr von jetzt 23 auf bis zu 42 Millionen Euro ansteigen, rechnete Dusch vor. Die Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass mit Verschärfung der finanziellen Situation Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
