Finanznot der Kommunen bringt Projekt in Schwierigkeiten

Regional-Stadtbahn Neckar-Alb wackelt

Das größte Infrastruktur-Projekt der Region Neckar-Alb, die Regional-Stadtbahn, steckt in Schwierigkeiten. Den Kommunen geht das Geld aus. Die Finanzierung ist nicht mehr sicher.

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Von Autor/in Ulrike Mix

Die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb ist mit geschätzten Kosten von 2,1 Milliarden Euro (Stand 2021) ein Mega-Projekt. Dass es nicht einfach sein würde, es umzusetzen, war immer klar. Doch jetzt bringt die Finanznot der Kommunen das Projekt ins Wanken. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) glaubt: Das Gesamtprojekt hat derzeit keine Chance. Nun müsse man Prioritäten setzen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sitzt bei einem Pressegespräch am Tisch. Er ist von der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb überzeugt, sieht aber Geldprobleme.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) ist von der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb überzeugt, sieht aber Geldprobleme.

Jetzt steht eine dritte Strecke an: Die Zollernalbbahn von Albstadt nach Tübingen. Die Elektrifizierung dieser Strecke muss kommen, finden sowohl Boris Palmer als auch der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU). Denn künftig dürfen die Dieselloks, die derzeit auf der Zollernalbbahn rollen, nicht mehr in den Stuttgarter Tiefbahnhof einfahren. Dann gäbe es keine umsteigefreie Verbindung mehr von Albstadt nach Stuttgart.

Palmer: Die Zollernalbbahn ist ein Muss

Die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb wird von fünf Partnern gestemmt: den Kreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb sowie den Städten Reutlingen und Tübingen. Die ersten beiden Strecken des insgesamt 200 Kilometer großen Streckennetzes sind inzwischen elektrifiziert worden: Die Ammertalbahn zwischen Tübingen und Herrenberg und die Ermstalbahn zwischen Metzingen und Bad Urach.

Eine Panoramakarte zeigt das geplante Streckennetz der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Es erstreckt sich von Tübingen bis Engstingen (Kreis Reutlingen), Albstadt (Zollernalbkreis) und Horb (Kreis Freudenstadt).
Das geplante Streckennetz der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb erstreckt sich von Tübingen bis Engstingen (Kreis Reutlingen), Albstadt (Zollernalbkreis) und Horb (Kreis Freudenstadt). Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb

Regional-Stadtbahn? Es rumort im Zollernalbkreis

Doch seit die Kommunen in finanziellen Nöten stecken, rumort es gewaltig, vor allem im Zollernalbkreis. Der Grund: Für Bahnprojekte sind eigentlich das Land und der Bund zuständig. Kommunen erhalten dafür kein Geld. Für sie ist es eine freiwillige Zusatzaufgabe.

Die an der Regional-Stadtbahn beteiligten Städte und Landkreise bekommen zwar bis zu 90 Prozent der Kosten über einen Fördertopf des Bundes erstattet, den Rest schultern sie aber auf Jahrzehnte verteilt selbst. Derzeit sind es geschätzte 400 Millionen Euro - immer noch viel Geld.

Bürgermeister will nicht für die Regional-Stadtbahn zahlen

Manche stellen daher das Bahnprojekt in Frage, etwa der Bürgermeister von Straßberg, Markus Zeiser (parteilos). Auch seine Gemeinde finanziert die Regional-Stadtbahn über die Kreisumlage mit. Dabei liegt sie noch nicht mal an der Bahnstrecke. Das Projekt sei super, sagt Zeiser. Aber er wolle es nicht zahlen. Denn auf ihn warten andere kostenintensive Aufgaben: Er muss in seiner Gemeinde Straßen und Kanäle sanieren. Ein neuer Kindergarten wäre auch gut.

Ich finde die Regional-Stadtbahn als Projekt zur Elektrifizierung super! [...] aber ich will sie halt nicht zahlen!

Geldprobleme hat nicht nur die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Frank von Meißner, der Geschäftsführer der Hermann-Hesse-Bahn im Kreis Calw, weiß aus langjähriger Erfahrung: Die Finanzmisere bei den Kreisen und Gemeinden sorgt immer öfter dafür, dass ÖPNV-Projekte auf den Prüfstand kommen oder sogar scheitern.

Landrat Walter: Regional-Stadtbahn retten

Der Tübinger Landrat Joachim Walter, der auch Präsident des baden-württembergischen Landkreistags ist, weiß um die heikle Situation. Und er gibt zu: Mit der Regional-Stadtbahn stemmen die beteiligten Partner eine Aufgabe, die eigentlich nicht ihre ist. Nur: Bund, Land und Bahn kümmern sich nicht um die Region Neckar-Alb. Wenn die Kommunen nicht einspringen, so Walter, dann sei die Region schon bald abgehängt.

Zweckverband sucht Lösungen

Trotz des Raunens im Hintergrund: Bislang stehen die Partner ohne Wenn und Aber zur Regional-Stadtbahn. Doch alle wissen: Das Projekt wackelt. Die Planer beim Zweckverband suchen gerade nach weiteren Fördertöpfen. Außerdem zerlegen sie die geplanten Strecken in kleinere Bauabschnitte, die dann zum Teil später realisiert werden sollen als geplant, so dass die jeweils aktuell anfallenden Kosten nicht zu hoch werden. So wurde zum Beispiel die Reaktivierung der Talgangbahn im Zollernalbkreis verschoben.

Der Tübinger Landrat Joachim Walter weiß, dass die Situation nicht einfach ist. Doch der deutsche Pessimismus geht ihm auf die Nerven. Für ihn ist klar: Jede Strecke der Regional-Stadtbahn, die realisiert wird, ist ein Gewinn für die Region Neckar-Alb. Statt schwarz zu sehen gelte es, das Projekt Stück für Stück möglich zu machen.

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