Bundesweit rufen Gewerkschaften, Sozialverbände und weitere Organisationen derzeit zu Protesten gegen die aktuelle Sozialpolitik der Bundesregierung auf - auch in Baden-Württemberg. In Ulm kamen am Freitag mehr als 1.000 Menschen zusammen. Auch in Karlsruhe waren es am Samstag laut Polizei anfangs rund 1.100, später rund 1.300 Menschen, die gegen die Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Arbeit, Soziales und im Gesundheitssystem protestierten. Die Gewerkschaften sehen darin vor allem einen Abbau des Sozialstaats.
Demo und Kundgebung gegen Sozialabbau in Karlsruhe
Um 11 Uhr startete der Protestzug auf dem Karlsruher Festplatz, bewegte sich durch die Innenstadt bis zum Friedrichsplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Die Landeschefin der Gewerkschaft ver.di, Maike Schollenberger, betonte: "Wir werden weiter für den Achtstundentag kämpfen und wir werden lauter werden, wenn es an den dran geht." Sie forderte unter anderem, die Menschen besser über die politischen Entscheidungen aufzuklären.
Große Kritik äußerten die Protestierenden auch an den Kürzungen im Gesundheitssystem und bei der Rente.
Lautstarke Proteste in Ulm
In Ulm startete der Protest am Freitag um 17 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Weinhof. Natale Fontana, ver.di-Bezirksgeschäftführer für Ulm-Oberschwaben, bezeichnete die Pläne der Regierung als "großen Angriff auf die Rechte abhängig Beschäftigter". Immer wieder werde gesagt, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, die Aussage sei aber unwahr, so der Gewerkschafter.
Anschließend setzte sich der Protestzug lautstark durch die Ulmer Innenstadt in Bewegung. Die Veranstalter sprachen von rund 2.000 Teilnehmenden, laut Polizei waren es 1.400. Mit Transparenten und Sprechchören unterstrichen sie ihre Forderungen. Am frühen Freitagabend endete die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung. Dabei ging es unter anderem um das wenige Stunden zuvor beschlossene Krankenkassen-Sparpaket.
Jana Langer, Mitarbeiterin der Uniklinik Ulm und ver.di-Mitglied, warnte, die Kürzungen im Gesundheitsbereich seien ein "Angriff auf die pflegerische Versorgung in Deutschland." Die Reformen führten zu Stellenkürzungen. "Das werden wir alle zu spüren bekommen, denn jeder ist mal auf Hilfe im Krankenhaus angewiesen", so Langer.
Bundesregierung will mit Reformpaket Wirtschaft ankurbeln
Hintergrund der Proteste ist die derzeitige Debatte um die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte kürzlich ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung, Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie geplante Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt.
Die Bundesregierung will damit die sozialen Sicherungssysteme langfristig finanzierbar machen, den Arbeitsmarkt stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Außerdem soll mit den Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich gesichert werden.
Weitere Proteste gegen geplante Kürzungen im Sozialsystem
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen in den Reformen und der Debatte hingegen massive soziale Einschnitte. Unter dem Motto "Stabil bleiben - Sozial gestalten" rufen sie auch in den kommenden Wochen bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen auf. Am kommenden Wochenende sind unter anderem in Tübingen, Reutlingen und Stuttgart Proteste angemeldet.
