Die Grundsteuerreform, die 2018 das Bundesverfassungsgericht verlangt hat, wird zum neuen Jahr bundesweit umgesetzt. In Ulm müssen sich Häuslesbesitzer - wie in anderen Städten Baden-Württembergs auch - teils auf gravierende Erhöhungen gefasst machen.
Bei der Grundsteuer B, die für alle nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen gilt, soll der Hebesatz von 430 auf 390 Punkte sinken. Was das für Grundstücksbesitzer und auch Mieterinnen und Mieter bedeuten würde, hat Finanzbürgermeister Martin Bendel (parteilos) vor den Beratungen im Hauptausschuss und Gemeinderat vorgestellt.
Mehr Grundsteuer aus Wohnflächen in Ulm
In Ulm gibt es demnach knapp 50.000 Grundstücke, für die Grundsteuer fällig ist. Die Stadt nimmt aus dieser Steuer knapp 28 Millionen Euro ein (von 2022 bis 2024). Die Einnahmen sollen auch 2025 so bleiben.
Aber es gibt Verschiebungen, je nachdem, ob die Grundstücke zum Wohnen oder für Gewerbe genutzt werden. Insgesamt betrachtet werden Eigner von Wohngrundstücken mehr belastet, Eigner von Gewerbegrundstücken dagegen entlastet.
Tendenziell kann man sagen, dass das Wohnen im Durchschnitt aller Grundstücke teurer wird und dass Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke tendenziell im Durchschnitt aller entlastet werden.
Das hängt laut Bendel damit zusammen, dass der Bodenrichtwert, der jetzt statt dem früheren Einheitswert zugrunde gelegt wird, besser abbildet, wie viel das Grundstück wert ist. Flächen für Wohnen seien teurer als für Gewerbe.
Unmut auch bei Eigentümern Neue Grundsteuer: Was die Reform für Städte und Gemeinden bedeutet
Durch die Grundsteuerreform werden einige Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg weniger Einnahmen ab 2025 haben. Sie müssen nun nachsteuern. Das hat auch Folgen für Eigentümer.
Grundsteuer steigt teils massiv an
Ob nun der Besitzer oder die Besitzerin von Wohngrundstücken tatsächlich mehr oder sogar weniger bezahlen muss, hängt allerdings ganz vom Einzelfall ab.
Teils gibt es massive Steigerungen: Der Besitzer eines Einfamilienhauses, gebaut 1935 im guten Ulmer Wohngebiet Safranberg auf 575 Quadratmetern Grundstück, hat bisher knapp 180 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlt. Ab 2025 zahlt er gut 1.100 Euro. Das sind rund 523 Prozent mehr. Wie Finanzbürgermeister Martin Bendel erklärt, wirkt sich hier aus, dass Grundstück und Haus mit dem alten Einheitswert viel zu niedrig bewertet waren:
Häuslesbesitzer müssen teils aber auch weniger Grundsteuer zahlen, wie ein anderes Beispiel zeigt: Neues Einfamilienhaus in Ulm-Böfingen, Baujahr 2017, 337 Quadratmeter Grund. Statt knapp 750 Euro jährlich zahlt der Eigentümer knapp 420 Euro jährlich, wird also um 330 Euro entlastet.
Auch Mieter von Steigerungen betroffen
Die Tendenz ist klar: Je älter ein Wohngebäude, je besser die Lage und je größer das Grundstück, desto stärker wird die Grundsteuer steigen. Das gilt auch für Mehrfamilienhäuser und Wohnblöcke. Und bedeutet damit, dass auch Mieterinnen und Mieter stärker zur Kasse gebeten werden, weil die Grundsteuer meistens in den Nebenkosten auf sie umgelegt wird.
Umgekehrt gilt aber auch: Je neuer ein Haus, in nicht so guter Lage und auf kleinerem Grundstück, desto höher kann die Entlastung ausfallen.
Besonders stark steigt übrigens die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke an, vor allem in guten Lagen. Die Ulmer Stadtverwaltung erhofft sich dadurch einen größeren Druck auf Eigentümer, das Grundstück zu bebauen.
Grundsteuerbescheide in Ulm ab Mitte Januar
Am 20. November soll der Ulmer Gemeinderat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer beschließen. Mitte Januar, so der Plan, werden die knapp 50.000 Grundsteuerbescheide verschickt. Die Arbeit werde damit nicht beendet sein, schätzt Finanzbürgermeister Bendel. Er rechnet mit vielen Nachfragen und auch Einsprüchen gegen die Bescheide.
Unklar ist aber, wie hoch der Hebesatz tatsächlich angesetzt wird. Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats folgte am Donnerstag nicht dem Vorschlag der Verwaltung.
Hauptausschuss stimmt für geringeren Hebesatz
Die Stadträte wollen die teils drastische Erhöhung der Grundsteuer, die auf manche Hausbesitzer zukommt, etwas abmildern. Sie sprachen sich mehrheitlich für 370 Prozent aus - statt der vorgeschlagenen 390 Prozent.
Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sie mit diesem Hebesatz 1,4 Millionen Euro weniger aus der Grundsteuer einnehmen wird als geplant. Welcher Hebesatz nun ab dem neuen Jahr tatsächlich gilt, entscheidet in der kommenden Woche der Ulmer Gemeinderat.
