In einigen Innenstädten gibt es bereits ein Waffen- und Messerverbot. Nun hat die grün-schwarze Landesregierung ein solches für den gesamten öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Konkret gilt es in Bussen, Stadtbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen oder Fähren. Mit der Verordnung werde man die Gefahr von Waffen- und Messerdelikten weiter eindämmen, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).
Ausnahmen vom Messerverbot: Einsatzkräfte und Brauchtumspflege
Verboten sind laut Ministerium Waffen im Sinne des Waffengesetzes, also Schusswaffen sowie Hieb-, Stoß- und Stichwaffen. Das Verbot gilt demnach für Messer aller Art, auch für Taschen-, Küchen- und Teppichmesser.
Es gibt aber auch einige Ausnahmen von dem Verbot. Beispielsweise dürfen Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder des Zivil- und Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit ihrer Arbeit weiter Messer bei sich führen. Auch Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd, der Fischerei oder beim Sport führen, dürfen dies weiter tun. Nicht griffbereite, in einem Behälter verschlossene Messer sind ebenfalls weiter erlaubt.
Mit der neuen Verordnung darf die Polizei künftig stichprobenartig und verdachtsunabhängig Fahrgäste kontrollieren. Bei Verstößen droht laut Innenministerium ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro.
Deutsche Polizeigewerkschaft weist erneut auf zu wenig Personal hin
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Verbot grundsätzlich. "Wunder erwarten wir uns davon nicht", teilte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer auf SWR-Anfrage mit. "Wir kritisieren, dass bei all diesen Regelungen nicht genug deutlich gemacht wird, dass ganz Deutschland eine Waffenverbotszone ist." Für die meisten Waffen bestehe bereits heute ein Verbot in der Öffentlichkeit.
Leider ist es so, dass wir gemessen an dem enormen Anstieg der Messer- und Gewaltkriminalität ein paar Placebo-Pillen verteilen.
Aus der Sicht von Kusterer sind mehr Polizeipräsenz und regelmäßige Kontrollen auch jetzt schon notwendig. Das scheitere aber am Personal. "Abgesehen davon, dass im ÖPNV überwiegend die Zuständigkeit bei der Bundespolizei liegt, sehe ich nicht die Hundertschaften der Polizei, die eine solche Verbotszone durchsetzen", so der Gewerkschafter weiter.
Messerangriffe im ÖPNV in BW nehmen zu
Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei in Baden-Württemberg im Nahverkehr nach früheren Angaben 222 Messerangriffe. Die Zahl der Fälle stieg seit Beginn der Erfassung 2022 um 16,8 Prozent. Bei den meisten Fällen ging es laut Ministerium um Bedrohungen, daneben spielten gefährliche Körperverletzungsdelikte eine Rolle.
Kritik von SPD- und AfD-Fraktion, Lob von der CDU-Fraktion
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, hält die Verordnung weder für konsequent noch für wirksam. Er ist überzeugt: "Ein Verbot allein reicht nicht aus - es muss auch durchgesetzt werden können." Genau das werde durch unnötige Ausnahmen zusätzlich erschwert.
Für den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, ist das pauschale Messerverbot in Bussen und Bahnen "ein hilfloser Versuch, die wachsende Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum kosmetisch zu bekämpfen". "Doch anstatt hart gegen die Tätergruppen vorzugehen, die für die zunehmenden Messerangriffe verantwortlich sind, kriminalisiert man per Generalverdacht jetzt auch unbescholtene Bürger mit Taschenmessern", so Klauß.
Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring, ist es eine Verordnung mit Augenmaß. Es gehe nicht darum, Jäger oder Wanderer zu gängeln - man wolle eben keinen Generalverdacht, sondern schlicht und einfach mehr Sicherheit für alle redlichen Bürger. "Gerade in der räumlichen Enge des ÖPNV, wo in Bussen und Bahnen viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, stellen Messerangriffe eine besonders große Gefahr dar."
Messerverbotszonen mit strengeren Regeln möglich
Mit der neuen Verordnung haben Stadt- und Landkreise sowie Städte außerdem die Möglichkeit, Messerverbotszonen mit strengeren Regeln einzuführen. Dann sind dort sämtliche Messer verboten, unabhängig von der Art der Messer und der Klingenlänge.
