Die Gewerkschaft ver.di hat diese Woche die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg ausgeweitet.
- Streikaktionen am Freitag
- Donnerstag zentraler Streiktag in ganz Baden-Württemberg
- So gehen die Menschen in BW mit den Streiks um
- Darum geht es bei den Streiks
Streikaktionen am Freitag
In den Städten Mosbach, Buchen (beide Neckar-Odenwald-Kreis), in Pforzheim, dem Enzkreis sowie im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis und den Neckar-Odenwald-Kliniken ging der Streik am Freitag weiter.
In der dritten Streikwoche standen zudem Pforzheim, der Enzkreis und Gemeinden im nördlichen Landkreis Karlsruhe im Fokus. ver.di hatte die Beschäftigten von Kitas, Verwaltungen, Bauhöfen und Zulassungsstellen zum Ausstand aufgerufen. Bestreikt wurden in Pforzheim auch die Stadtwerke und das Theater.
Einen für Freitagvormittag in Pforzheim geplanten Demonstrationszug hatte die Gewerkschaft ver.di Medienberichten zufolge kurzfristig abgesagt. Demnach fand stattdessen eine stationäre Kundgebung statt, die durch Polizei und mobile Straßenbarrieren abgesichert wurde. Dabei wurde auch der Verletzten gedacht, die am Donnerstagvormittag in München Opfer eines mutmaßlichen Anschlags wurden.
Auch in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) wurde am Freitag bei einer Veranstaltung im Rahmen der ver.di-Warnstreiks der Verletzten der Gewalttat von München gedacht. Die Polizei sorgte hier ebenfalls für Sicherheit.
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Donnerstag zentraler Streiktag
Mehr als 7.000 Leute legten am Donnerstag in Baden-Württemberg am Vormittag ihre Arbeit nieder. Wie die Gewerkschaft mitteilte, wurde am Höhepunkt der Streikwoche in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gestreikt. In den ver.di-Bezirken Freiburg und Stuttgart (inklusive der Kreise Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr) und der Stadt Mannheim waren die Angestellten aller Bereiche des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen. Darunter fielen unter anderem zahlreiche Kitas und die Verwaltungen der Städte und Gemeinden. Laut ver.di kamen mehrere Tausend Streikende aus ganz Südbaden zur Kundgebung am Vormittag in Freiburg. Dort sagte Christine Behle, stellvertretenden ver.di Vorsitzende: "Wir sind nicht bereit, die strukturellen Probleme der öffentlichen Arbeitgeber auszubaden."
Region Stuttgart: Nur Notversorgung in Kliniken
In der Region Stuttgart waren laut ver.di alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von den Warnstreiks betroffen. In Stuttgart sind die Beschäftigten mit einer zentralen Demonstration durch die Innenstadt gezogen, bevor eine Kundgebung auf dem Schlossplatz stattgefunden hat. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf dem Stuttgarter Schlossplatz: "Eine Stagnation der Einkommen im öffentlichen Dienst wäre Gift für die schwächelnde Wirtschaft."
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat die Stuttgarter Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di auf dem zentralen Schlossplatz erhöht. Man habe die Poller zum Platz hochgefahren und währenddessen die Zufahrten mit Streifenwagen blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Das sei eine Reaktion auf den Vorfall in München gewesen.
In Stuttgart wurde auch das Klinikum nach dem Donnerstag auch am Freitag bestreikt. Geplante Eingriffe und Operationen wurden verschoben, sofern sie nicht absolut notwendig sind, so ein Sprecher auf SWR-Anfrage. Notfälle würden jedoch versorgt. Prof. Jan Steffen Jürgensen, Vorstand des Klinikums Stuttgart, stellte das Streikrecht nicht in Frage, appellierte aber an die Tarifparteien: "Ein fairer und pragmatischer Kompromiss ist dringlich. In vielen Bereichen haben wir so schon lange Wartezeiten." Jeder weitere Streiktag gehe direkt zulasten der Patientinnen und Patienten.
Gesundheitsversorgung im Rems-Murr-Kreis gesichert
Auch die Rems-Murr-Kliniken haben am Donnerstag und Freitag nur einen Notbetrieb. Die Gesundheitsgrundversorgung sei aber gesichert, heißt es in einer Mitteilung. Im Rems-Murr-Kreis waren am Donnerstag unter anderem das Landratsamt, die Eigenbetriebe, die Bauhöfe und die Abfallwirtschaft vom Warnstreik betroffen.
Mannheim: Keine Betreuung in Kitas, Krippen und für Schulkinder
In Mannheim blieben wegen des Warnstreiks am Donnerstag alle städtischen Kitas und Kinderkrippen geschlossen, eine Notbetreuung gab es nicht. Für Schulkinder gab es ebenfalls keine Betreuung durch eine Einrichtung. Auch im Mannheimer Klinikum, bei der Sparkasse, im Jobcenter und anderen städtischen Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken und Hallenbädern wurde gestreikt. Mindestens 1.200 Menschen versammelten sich auf dem Alten Meßplatz und mehr als 30 Müllautos umrundeten den Meßplatz.
Auch ÖPNV betroffen
In Freiburg gab es außerdem Warnstreiks bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG) bis Freitagmorgen, wovon Straßenbahnen und Buslinien betroffen waren. Ähnlich die Situation in Konstanz: Hier wurden ÖPNV, die Fähre Konstanz-Meersburg, die Kliniken und die Entsorgungsbetriebe bestreikt.
So gehen die Menschen in BW mit den Streiks um
Die Streiks betreffen viele Menschen in Baden-Württemberg. Eine Mutter aus Tübingen sagte dem SWR, dass die Streiks für sie und ihren Mann Stress bedeuten und "seit Jahren eine Dauerbelastung für Familien" seien. Da sie und ihr Mann als Lehrkräfte jetzt weniger arbeiten könnten, würde das Problem nur weitergegeben.
Doch es gibt auch wohlwollendere Stimmen. Auf dem SWR-Facebook-Kanal kommentiert zum Beispiel ein User: "Ich finde es gut wenn die Menschen die viel leisten, dafür einstehen fair bezahlt zu werden! [sic!]". Andere bemerken: "Höhere Löhne bedeutet höhere Preise [sic!]".
ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn
Ziel der Streiks ist laut ver.di ein Lohn-Plus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. In Baden-Württemberg sind rund 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen, davon arbeiten etwa 248.000 bei den Kommunen.
Bisher gab es kein Angebot der Arbeitgeber. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen beginnt kommende Woche am 17. und 18. Februar in Potsdam.
