Durch den Iran-Krieg sind die Energiepreise stark gestiegen, das trifft unter anderem Pendler bei ihren Ausgaben für Sprit. Wochenlang lief die Diskussion, wie Tanken wieder günstiger werden könnte. Jetzt hat die Bundesregierung ein erstes Paket vorgelegt.
Energiesteuer sinkt auch in anderen Ländern
Auch Schweden oder Irland haben bereits ihre Energiesteuern gesenkt. Das Instrument hat allerdings einen Haken: Denn es gibt keinen Automatismus, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung wirklich eins zu eins weitergeben. Bundeskanzler Merz sagt deshalb auch: Er erwartet das von den Konzernen, durchsetzen kann er es aber nicht. Die Energiesteuer wurde schon einmal gesenkt, nach Beginn des Ukraine-Krieges, während der damaligen Energiekrise. Die meisten Analysen kamen da zum Ergebnis, dass diese Senkung im Großen und Ganzen an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Aber auch mit 17 Cent weniger sind wir im Moment immer noch auf einem sehr hohen Spritpreisniveau - viel höher als vor dem Iran-Konflikt.
Kein Anspruch auf steuerfreie Entlastungsprämie
Die Bundesregierung hat auch die Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Mitarbeitenden eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Das gab es bereits während der Energiekrise, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und hieß damals Inflationsausgleichsprämie. Bis zu 3.000 Euro konnten Arbeitgeber steuerfrei auszahlen, freiwillig, zwischen Ende 2022 und Ende 2024.
In diesem Zeitraum damals sind viele Prämien ausgezahlt worden, nach Untersuchungen des ifo-Instituts oder der Hans-Böckler-Stiftung gab es Geld für rund zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, im Schnitt wurden knapp 2.000 Euro gezahlt. Also nicht durchweg die volle Summe, und auch jetzt gibt es eine Spanne von bis zu 1.000 Euro. Einen Anspruch auf diese Prämie gibt es aber nicht.
Kurzzeitige Entlastungen - Langfristig hohe Energiepreise
Selbst wenn die Straße von Hormus sofort wieder komplett frei wäre, würden uns die Verwerfungen noch monatelang beschäftigen. Allein heute, weil keine Entspannung in Sicht ist, sind die Gas- und Ölpreise wieder deutlich gestiegen. Der Wirtschaftsweise Felbermayr hat kürzlich gesagt, Spritpreise unter zwei Euro seien in den nächsten Monaten illusorisch.
Und die sogenannten Zweitrunden-Effekte kommen erst noch auf uns zu: in Lebensmitteln steckt viel Energie, durch Produktion und Transport - sie werden voraussichtlich teurer werden. Die höheren Strom- und Gaspreise am Großmarkt werden ebenfalls nach und nach an Endkunden weitergegeben werden. Dieser Effekt lässt sich so schnell nicht umkehren, auch wenn es eine Entspannung geben sollte. Aber Bundeskanzler Merz sagt: Die Beschlüsse vom Wochenende seien erst der Anfang. Ein Nachsteuern ist denkbar.
Viel Kritik von Ökonomen
An den bisherigen Maßnahmen gibt es viel Kritik: Sie seien purer Aktionismus und würden das grundsätzliche Problem nicht lösen, sagt Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut. Zielgenau sei das nicht. Ähnlich sieht das Marcel Fratzscher, DIW-Präsident. Er befürchtet, dass die gesenkte Energiesteuer nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Auch Stefan Kooths vom Kiel-Institut findet, dass die heutige Entlastung nur Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt.
Etwas Lob gibt es aber auch: ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann bezeichnet das Entlastungspaket als ausgewogen, allerdings hält auch er den sogenannten Tankrabatt nicht für das optimale Instrument. Der ADAC begrüßt die Steuersenkung, fordert aber, dass sichergestellt wird, dass die 17 Cent auch bei den Autofahrern ankommen. Genau das bezweifelt der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen und bezeichnet den Tankrabatt 2.0 deshalb als keine gute Idee. Der Wirtschaftsverband Fuels and Energy, der die großen Tankstellenketten vertritt, geht davon aus, dass Verbraucher entlastet werden. Sagt aber dazu, an der grundsätzlichen Ölknappheit werde sich nichts ändern.
