Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul als Kandidat der OB-Wahl in Ludwigshafen erläutert der SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz den Vorgang aus juristischer Sicht. Er sagt, die Hürden für den Ausschluss eines Bewerbers von einer Oberbürgermeisterwahl seien sehr hoch. Jedoch gelte auch für solche Wahlbeamte die Treuepflicht; Beamte müssten aktiv für die Verfassung einstehen, sagt Schwartz.
