Nach SWR-Informationen fiel die Entscheidung im Wahlausschuss Ludwigshafen mit 6 zu 1 Stimmen gegen Joachim Paul. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Deshalb sei er als Oberbürgermeisterkandidat nicht geeignet. Der Koblenzer AfD-Politiker war bereits Anfang des Jahres bei den Landratswahlen im Rhein-Pfalz-Kreis angetreten, hatte es dort aber nicht in die Stichwahl geschafft. Probleme mit der Wahlzulassung gab es damals nicht.
Dazu hat sich nun auch eine Sprecherin des Rhein-Pfalz-Kreises auf SWR-Anfrage geäußert. Auf die Frage, warum der Wahlausschuss Paul damals nicht abgelehnt hatte, sagte sie: "Zum Zeitpunkt der Zulassung des AfD-Mitglieds Joachim Paul als Landratskandidat lagen dem Wahlausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises trotz Pauls Nähe zur rechten Szene keine konkreten Informationen zu einer möglichen fehlenden Verfassungstreue des Kandidaten vor."
OB-Wahl am 21. September Diese Kandidaten und Kandidatin treten bei OB-Wahl in Ludwigshafen an
Wer wird am 21. September neuer Oberbürgermeister in Ludwigshafen? Vier Kandidaten und eine Kandidatin hat der Wahlausschuss in Ludwigshafen jetzt zugelassen.
Schreiben des Innenministeriums gab den Ausschlag
In der Sitzung des Wahlausschusses verlas die Wahlleiterin - Jutta Steinruck, die amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen - ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Steinruck hatte sich nach eigenen Worten an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier und das Innenministerium gewandt und um eine Einschätzung gebeten, wie es um die Verfassungstreue von Joachim Paul bestellt ist.
In dem vom Innenministerium übermittelten Bericht zu Joachim Paul listet der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz unter anderem Beispiele für eine Nähe des AfD-Politikers zur rechtsextremen Szene auf. Demnach sollen etwa in Pauls Wahlkreisbüro "Quartier Kirschstein" in Koblenz mehrfach Veranstaltungen der so genannten "Neuen Rechten" stattgefunden haben. Dort sei beispielsweise der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner aufgetreten. Sellner hatte mit seinen Plänen für "Remigration" bundesweit für Proteste gesorgt.
Kontakte zum als rechtsextremistisch eingeschätzten Magazin Compact
Aufgelistet hat der Verfassungsschutz auch diverse Artikel von Paul als Autor, die in einem als rechtsextrem geltenden Magazin in Österreich veröffentlicht wurden. Dokumentiert werden auch Kontakte von Paul zum als rechtsextremistisch eingeschätzten Magazin Compact. Von einem Kamerateam des Magazins ließ sich Paul im Wahlkampf in Ludwigshafen begleiten. Zu finden ist das Video auf der Plattform Youtube. Das vom Verfassungsschutz gesammelte Material stammt soweit ersichtlich aus öffentlichen Quellen. Eine Einschätzung oder Empfehlung des Innenministeriums zu einer Kandidatur von Joachim Paul bei der OB-Wahl in Ludwigshafen enthält das Schreiben nicht.
Paul will rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen
Die Bürger von Ludwigshafen seien um ihre Stimme betrogen worden, sagte Paul dem SWR im Anschluss. Außerdem stellte er in Frage, dass die Oberbürgermeisterwahl unter diesen Umständen noch eine demokratische sei. Er kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wahlausschusses in Ludwigshafen einzulegen.
Noch vier Bewerber im Rennen
Bei der Wahl geht es um die Nachfolge der parteilosen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die nicht mehr antritt. Die Wahl findet am 21. September statt. Neben Joachim Paul haben sich vier Kandidaten und eine Kandidatin im Vorfeld für die Wahl beworben. Als gemeinsamer Kandidat von CDU und FWG geht Klaus Blettner ins Rennen. Für die SPD stellt sich Jens Peter Gotter zur Wahl. Als parteiloser Kandidat tritt Martin Wegner an. Er ist zwar Mitglied in der SPD, hatte innerhalb der Partei aber keinen Zuspruch für eine Kandidatur. Michaela Schneider-Wettstein ist die einzige Frau, die sich um den Stadtvorsitz beworben hat. Sie ist die Kandidatin der Partei Volt. Ebenfalls am Ende auf den Stimmzetteln fehlen wird Cem Ali Caglayan von der Bewegung "Schützt die Autos". Caglayan hatte nicht genug Unterstützungsunterschriften.
