Ende September steht in Ludwigshafen die Oberbürgermeister-Wahl an. Auch Joachim Paul von der AfD wollte kandidieren. Doch der Wahlausschuss der Stadt hatte ihn als Kandidaten nicht zugelassen - wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Das wollte Paul nicht hinnehmen, ist aber heute vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gescheitert. Erläuterungen dazu von Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion.
Politiker darf nicht an OB-Wahl in Ludwigshafen teilnehmen AfD-Kandidat legt Beschwerde bei Oberverwaltungsgericht ein
Der AfD-Politiker Paul hat gegen den Beschluss des VG Neustadt Beschwerde eingelegt. Jetzt liegt der Ball beim OVG, ob er doch noch bei der OB-Wahl in Ludwigshafen zugelassen wird.