Auf dem Rathausvorplatz in Kaiserslautern versammelten sich am Montag etwa 300 Menschen, um gegen das Kita-Gesetz des Landes zu demonstrieren. Behinderte Kinder würden nach Angaben der Protestierenden durch das Gesetz nicht mehr die Betreuung erhalten, die sie eigentlich bräuchten. Auf zahlreichen Plakaten und Bannern der Demo-Teilnehmer standen Botschaften wie: "Wir sind am Limit", "Unsere Kinder sind es wert" oder "Für unsere Kinder, gegen das Kita-Gesetz!"
Wie sehr vor allem Kinder mit Beinträchtigung auf einen Kita-Platz angewiesen sind, der auf ihre speziellen Bedürfnisse eingeht, zeigt ein Besuch in einer Lebenshilfe Kita in Kaiserslautern:
Auf ihren Schoß legt Marlene einen roten Bau-Klotz. Dann noch einen und noch einen – bis die Fünfjährige in ihrem Rollstuhl ein richtiges Türmchen errichtet hat. Dabei bekommt sie Unterstützung von ihren Erzieherinnen. Hier in der integrativen Kita "Stadtindianer" der Lebenshilfe in Kaiserslautern gehören Therapie-Angebote zum Kita-Alltag dazu.
Eltern riefen zu Demo in Kaiserslautern auf
Therapeuten zeigen dem Kita-Personal regelmäßig, welche Übungen den beeinträchtigen Kindern helfen. Das zeige Wirkung, berichtet Marlenes Mutter, Bernadett Leister. "Für's Kind ist das super, weil es vormittags sehr aufnahmefähig ist." Genau solche Angebote könnten wegen des Kita-Gesetzes bald wegfallen, sorgt sich Leister.
Auch die Eltern-Beiräte regulärer Kindertagesstätten in der Region beklagen: Die Situation in den Kitas habe sich seit Inkrafttreten des Kita-Gesetz grundsätzlich verschlechtert. Deshalb riefen sie alle zu einer Demo auf dem Rathaus-Vorplatz in Kaiserslautern am Montagnachmittag auf. Das Motto: "Nicht zu Lasten unserer Kinder".
Gesetz behandelt Kinder mit Behinderung jetzt anders
Bei ihrem Protest bekommen die Eltern-Beiräte auch Zuspruch des Kita-Trägers Lebenshilfe Westpfalz. Lebenshilfe-Vorstand David Lyle erklärt: Durch das Kita-Gesetz würden beeinträchtigte Kinder juristisch anders behandelt.
Die Folge sei, dass Therapien künftig nicht mehr in den integrativen Kitas stattfinden, sondern von den Eltern ambulant organisiert werden sollen. Das verlagere die Kosten von den klammen Kommunen hin zu den Krankenkassen, so Lyle.
Zur Zeit sei es so: Das Land mache die Gesetze, doch verweise darauf, dass die Kommunen über die Versorgung behinderter Kinder entscheiden sollen. Diese würden den Städtetag damit beauftragen – und dieser verweise wiederum auf das Land.
Man schiebt den Schwarzen Peter hin und her und wir sagen: `Einigt euch!´Aber es fehlt schlichtweg der Wille.
Lyle sagt, die Eltern-Beiräte hätten ihm ins Gedächtnis gerufen, dass er gemeinsam mit anderen Kita-Trägern mehr Druck in den Verhandlungen mit der Politik ausüben solle.
Kinder mit Behinderung dürfen oft nur kurz in die Kita
Wie angespannt die Lage in den Kitas ist, kann Jana Naundorf Assunçao berichten. Bis vor einigen Monaten besuchte ihr beeinträchtigter Sohn noch eine reguläre Kita im Kreis Kaiserslautern.
Dort dürften Kinder mit Behinderung oft nur wenige Stunden pro Woche die Kita besuchen. Außerdem musste sie ihrem Sohn nachmittags Therapien organisieren. "Dann war er meist fix und fertig", berichtet Naundorf Assunçao. Das habe wenig Erfolg gezeigt.
Die Mutter berichtet von monatelange Personal-Ausfällen, was man der Kita natürlich nicht vorwerfen könne. "Die Notbetreuung wird zum Standard. Man war ja froh, wenn mal eine Woche ohne Notbetreuung vorüberging." Notbetreuung bedeutet: Eltern müssen ihre Kinder früher wieder aus der Kita abholen oder dürfen sie gar nicht erst bringen.
Not-Betreuung für berufstätige Eltern kaum aufzufangen
Das sei bei einem Vollzeit-Job "absolut nicht machbar", beklagt die Mutter. Auch der Kita-Fachkräfte-Verband kritisiert seit Jahren, dass das Kita-Gesetz die Situation verschlechtert habe.
Sabine Metz, die Vorsitzende des Stadtelternausschusses Kaiserslautern, hält dagegen: "Dass Kita-Gesetz als den alleinigen Schuldigen festzumachen, ist eine zu leichte Erklärung." Sie wisse um die Personalengpässe und die damit verbundenen Konflikte in den Kaiserslauterer Kitas.
Stadtelternausschuss Kaiserslautern wirbt für "kreative Lösungen"
"Doch es werden noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die das Gesetz einräumt", sagt Metz. Denn in manchen anderen Kommunen im Land hätte man schon mit "kreativen Lösungen" die Situation in den Kitas verbessert, zum Beispiel mit "Springern", die Personalausfälle auffangen.
Sie gibt zu Bedenken: "Wir befinden uns hier in einer klammen Kommune, da sind einem teilweise die Hände gebunden."
Dem beeinträchtigten Sohn von Jana Naundorf Assunçao geht es mittlerweile besser. Er besucht seit einigen Monaten eine integrative Kita in Rockenhausen im Donnersbergkreis und habe sich seither deutlich weiterentwickelt. Mit dem Protest in Kaiserslautern will seine Mutter dafür sorgen, dass seine Erfolge in der Therapie weitergehen können.
