Wer aus dem nördlichen Elsass Richtung Südpfalz will, wird gecheckt: Seit 20 Monaten ist das Alltag am Grenzübergang bei Lauterbourg an der B9. Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei stehen hier rund um die Uhr. Sie sollen "illegale Einreisen" verhindern und die Sicherheit in Deutschland erhöhen. So will es die Bundesregierung.
Direkt nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) vor gut einem Jahr die Regeln verschärft. Seitdem werden auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen. Ausnahmen gibt es laut Bundespolizei für Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere und sichtbar schwerstkranke Menschen.
Rund 4.500 illegale Einreisen aus Frankreich seit September 2024
Zwischen dem 16. September 2024 und Ende April 2026 wurden am Grenzübergang bei Lauterbourg und an anderen Abschnitten zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz rund 4.500 illegale Einreiseversuche registriert. Das meldet die Bundespolizei.
"Das ist mittlerweile Alltag", sagt ein Bundespolizist, der an der südpfälzischen Grenze bei Lauterbourg an der B9 gerade die Vorbeifahrenden im Blick hat: "In der Regel werden die Personen mit nach Kandel zur Dienststelle genommen, dort werden Fingerabdrücke genommen, Bilder von den Personen gemacht und in der Regel gehen die dann zurück nach Frankreich".
Beschluss der Bundesregierung Nochmal sechs Monate: An den Grenzen zu RLP wird weiter kontrolliert
Wer von Frankreich, Luxemburg oder Belgien nach Rheinland-Pfalz einreisen will, kann auch nach dem 15. März weiter kontrolliert werden. Das hat Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bekannt gegeben.
Nicht jeder Schleuser weiß, dass er ein Schleuser ist
Die Zahl der rund 4.500 illegalen Einreisen lässt sich weiter aufschlüsseln. Darunter waren laut Bundespolizei rund 520 Menschen, die mit einem Haftbefehl gesucht worden sind. 72 Personen zählten zur Kategorie "Fahndungstreffer Links-, Rechtsextremismus, ausländische Ideologie, islamistisches Spektrum, sonstige Zuordnung".
Die Bundespolizei nennt auch die Zahl der zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz aufgegriffenen Schleuser: 163. Doch unter denen, sagen die Bundespolizisten vor Ort, seien auch etliche, die gar nicht wüssten, dass sie gerade als Schleuser unterwegs sind. Zum Beispiel weil sie eine Mitfahrgelegenheit übers Internet angeboten haben und sie ihre Mitfahrer nicht kennen.
Wen genau die Bundespolizei bei Lauterbourg rauswinkt? Eine konkrete Antwort gibt's nicht. Eine Bundespolizistin sagt: "Wenn uns Personen verdächtig vorkommen oder das Bauchgefühl dafür spricht." Da habe jeder seinen eigenen Blick.
Kritik der Polizeigewerkschaft Mehr Grenzkontrollen in der Südpfalz: Bundespolizei am Limit
In der Politik wird über verschärften Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung diskutiert - bei der Bundespolizei steigt die Arbeitsbelastung. Auch an den Pfälzer Grenzübergängen.
Wartezeiten auch für einheimische Pendlerinnen und Pendler
Auch für einheimische Pendlerinnen und Pendler kann es an der Grenze bei Lauterbourg zu Wartezeiten kommen. Eine Frau mit Germersheimer Kennzeichen lässt ihre Scheibe runter und sagt, manchmal sei es schon nervig. "Ich habe nix zu verbergen und muss trotzdem stehen bleiben“, sagt sie.
Ein Mann sagt: "Wir können hinten rumfahren, da ist auch eine Grenze." Was er meint: Es gibt zwischen dem nördlichen Elsass und der Südpfalz weitere, kleinere Grenzübergänge. Dort kontrolliert die Bundespolizei nicht 24 Stunden am Tag. Die Einreise nach Deutschland geht dort schneller.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will an den Grenzkontrollen festhalten. Alle sechs Monate müssen die bei der EU angemeldet werden. Die nächste Verlängerung stünde im September an. An der Rechtmäßigkeit der Kontrollen gibt es Zweifel. Unter anderem hatte das Verwaltungsgericht Koblenz Ende April entschieden, dass die Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland zu einem bestimmten Zeitpunkt rechtswidrig waren.
