Über einen sechsspurigen Ausbau der A643 bei Mainz gibt es seit Jahren hitzige Diskussionen. Das Bundesverkehrsministerium würde die Autobahn gerne um zwei Spuren erweitern. Umweltschützer sind dagegen, weil die Autobahn an das Naturschutzgebiet Mainzer Sand grenzt und durch den Ausbau seltene Arten gefährdet sein könnten.
EU-Kommission: "keine positive Stellungnahme"
Nun hat die EU-Kommission dem Ausbau eine Absage erteilt - zumindest vorerst. Die Kommission schreibt, sie habe die Unterlagen durchgearbeitet.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen der zuständigen Landesbehörden sei man zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, "eine positive Stellungnahme abzugeben".
Das Bundesverkehrsministerium muss sich mit dieser Stellungnahme nun auseinandersetzen und die EU-Empfehlung in seinem Konzept berücksichtigen, denn der Mainzer Sand ist ein einzigartiges europäisches Naturschutzgebiet.
"Erhebliche Schäden" an Naturschutzgebiet
Als Begründung heißt es in dem Schreiben der EU unter anderem, bei den Planungen für den Autobahnausbau sei die sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung unzureichend durchgeführt worden. FFH steht für Fauna-Flora-Habitat. Die FFH-Richtlinie ist eine zentrale Richtlinie in der Europäischen Union und dient dem Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.
Weiter heißt es, die geplanten Ausgleichsmaßnahmen reichten nicht aus, um die "erheblichen Schäden" an dem betroffenen Naturschutzgebiet zu kompensieren.
Alternativen zum Ausbau laut EU nicht ausreichend geprüft
Und schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die Prüfung möglicher Alternativen unzureichend durchgeführt worden sei. So sei etwa die sogenannte 4+2-Variante, die auf Autobahnen in anderen Bundesländern erfolgreich angewendet werde, für diesen Autobahnabschnitt nicht ausreichend untersucht worden.
Bei dieser Variante kann bei hohem Verkehrsaufkommen zeitweise zusätzlich der Standstreifen für den Verkehr freigegeben werden. Vor zwei Jahren hatte die EU dem damals noch zuständigen Landesbetrieb Mobilität schon einmal vorgeschlagen, die sogenannte 4+2-Variante einzurichten. Der Landesbetrieb Mobilität lehnte diese Variante damals ab.
Ein Argument war, dass es auf der Strecke viele Auf- und Abfahrten gibt, sodass der Standstreifen nicht durchgängig als Fahrstreifen genutzt werden könnte. Außerdem müssten zusätzlich Nothaltebuchten eingerichtet werden, hieß es damals.
Weitere Alternative für A643 wird geprüft
Was das Nein der EU-Kommission bedeutet, ist derzeit noch unklar. Das können oder wollen die heute zuständige Autobahn GmbH und das Bundesverkehrsministerium im Moment nicht sagen.
Das Bundesverkehrsministerium teilte jetzt auf SWR-Anfrage mit, dass die Autobahn GmbH mittlerweile eine Variante geprüft habe, die noch weniger Flächenbedarf als die 4+2-Variante habe. Details nennt es aber keine. Das sei alles sehr komplex und werde einige Zeit in Anspruch nehmen, bevor man darüber sprechen könne.
Stadt Mainz begrüßt EU-Stellungnahme
Janina Steinkrüger (Grüne), Umwelt- und Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt Mainz, begrüßte das Schreiben der EU und deren Bewertung des geplanten A643-Ausbaus.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass die EU den Plänen zum sechsspurigen Ausbau der A643 in der vorgelegten Form nicht zustimmen kann.
Der Mainzer Sand sei ein einzigartiges Schutzgebiet, dessen großer ökologischer Wert durch die Bewertung der EU erneut untermauert und bestätigt werde, so Steinkrüger. Aus diesem Grund sei die Landeshauptstadt bereits vor Jahren dem Bündnis "Nix in den Mainzer Sand setzen" beigetreten, das die 4+2-Variante gefordert hatte.
Rechen statt Englischbuch Schülerinnen und Schüler pflegen Mainzer Sand
Schülerinnen und Schüler haben das Naturschutzgebiet Mainzer Sand gepflegt. Damit wollen sie verhindern, dass seltene Pflanzen von invasiven Pflanzen verdrängt werden.
SPD: Klimaschutz lässt keinen Spielraum
"Wir sehen uns in unserer Position bestätigt", schreiben die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. Das Rhein-Main-Gebiet sei eine der wirtschaftsstärksten Regionen in der Europäischen Union, sagten Schmöller und Delbasteh.
"Die Stärke gründet sich auch auf die Mobilität. Menschen müssen und wollen unterwegs sein, Güter müssen transportiert werden. Die Mobilität zu sichern, ist eine wesentliche Aufgabe der Politik. Gleichzeitig muss die Mobilität so gestaltet werden, dass sie die natürlichen Lebensgrundlagen so wenig wie möglich zerstört. Nicht zuletzt der Klimaschutz lässt hier keinen Spielraum mehr."
Mainzer FDP: Einbußen beim Naturschutz hinnehmbar
Die Mainzer FDP-Fraktion kritisiert dagegen die Entscheidung der EU-Kommission. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, David Dietz, hält die Entscheidung für einen Fehler.
Nach Ablehnung durch EU A643-Ausbau: Schmitt appelliert an Bundesverkehrsminister Schnieder
Die EU-Kommission hat sich gegen den geplanten A643-Ausbau ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Schmitt fordert deshalb ein Signal aus Berlin.
Auf diesem Abschnitt bildeten sich Staus, weil sowohl die angrenzende Schiersteiner Brücke als auch die Autobahn auf hessischer Seite sechsspurig ausgebaut sei. Am Ende müsse es für einen sechsspurigen Ausbau der A643 auch Einbußen beim Naturschutz geben.