Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Stadt Mainz Plakatwerbung für Demonstrationen verbietet. Die Veranstalter der PRÜF-Demos durften plötzlich keine Werbung mehr machen, obwohl das zuvor kein Problem war. Die Stadt nannte dafür rechtliche Gründe.
Jetzt haben sich Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD eingeschaltet. Das Verbot ist gekippt. Plakate sind ab sofort grundsätzlich wieder erlaubt.
Mainzer Oberbürgermeister mischt sich in Plakatstreit ein
Oberbürgermeister Haase ließ aus dem Urlaub mitteilen: "Die Versammlungsfreiheit stellt ein so hohes Gut dar, dass eine pauschale Untersagung der Sondergenehmigungen für deren Bewerbung in meinen Augen nicht rechtssicher ist und für die demokratische Meinungsbildung auch nicht erstrebenswert ist."
Nach Rücksprache unter anderem mit dem Ordnungsamt und Ordnungsdezernent Karsten Lange (CDU) sei man sich einig, dass Plakate zur Bewerbung von Demonstrationen ab sofort grundsätzlich zu ermöglichen seien.
Ordnungsdezernent hatte Plakatverbot erlassen
Wo, wann und welche Plakate in Mainz aufgehängt werden dürfen, ist eigentlich Sache des Mainzer Ordnungsamtes. Das hatte kürzlich festgestellt, dass in der Plakatierrichtlinie der Stadt nur etwas von erlaubten Plakaten für Veranstaltungen steht.
Von Versammlungen sei nicht die Rede. Aber Demonstrationen seien Versammlungen. Die Plakate seien deshalb "nicht rechtskonform". Ordnungsdezernent Lange erließ daraufhin das Verbot von Plakatwerbung für Demos.
Aufsichtsbehörde ADD reagiert auf SWR-Bericht
Nach dem ersten Bericht des SWR über das Plakatierverbot hatte sich auch die ADD eingeschaltet. Sie berät als Versammlungsbehörde unter anderem Kommunen in Rheinland-Pfalz bei rechtlichen Fragen.
In einer E-Mail an die Stadt Mainz schreibt die ADD, ein generelles beziehungsweise pauschales Verbot der Plakatierungserlaubnis halte einer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
Erleichterung bei Veranstaltern von Prüf-RLP-Demos
Die Entscheidung, dass Plakatwerbung für Versammlungen in Mainz wieder erlaubt ist, hat bei den Veranstaltern der PRÜF-Demos in Mainz für Erleichterung gesorgt. Ihre Plakate waren zuletzt nicht genehmigt worden.
Wir begrüßen die Aussage der Stadt Mainz sehr, zur bisherigen Praxis zurückzukehren und das Plakatierverbot wieder aufzuheben.
Man hoffe, dass gemeinsam mit der Stadt eine langfristige Lösung für das Problem gefunden werde, so Salvatore Lena von PRÜF RLP.
Neue Regelung Mainz verbietet Plakate für Demos
Die Organisatoren der Prüf-Demos in Mainz sind überrascht: Die Stadt untersagt ihnen neuerdings, Plakate für ihre Kundgebungen aufzustellen. Die Begründung finden sie fragwürdig.
Mainzer Stadtrat soll Plakatierrichtline ändern
Damit Plakatwerbung für Demonstrationen in Mainz künftig rechtssicher möglich ist, soll die Plakatierrichtlinie geändert oder zumindest ergänzt werden. Eine Entscheidung könnte der Statrat in seiner Sitzung im September treffen.
Ziel bleibe, die Plakatierung auch für Versammlungen eindeutig zu regeln, so die Stadt. Grundsätzlich gebe es aber immer mehr Demonstrationen in Mainz und die Plakate dürften nicht überhand nehmen.
